Britisches Parlament stimmt Brexit-Deal zu

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch das Handelsabkommen mit der EU abgesegnet. 521 Parlamentarier stimmten für das Abkommen, nur 73 dagegen. In Kraft treten wird das Gesetz aber erst nachdem auch das Oberhaus ebenfalls dafür gestimmt und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Dies wird voraussichtlich erst nach Mitternacht passieren. 

Zuvor hat die EU-Spitze den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien unterzeichnet. Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde am Mittwochmorgen im Internet übertragen. Damit sind nun die letzten Hürden vor der Anwendung des Vertrags ab 1. Jänner genommen. 

Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 1. Jänner. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Der Vertrag kann allerdings vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte - die Einigung beider Seiten klappte erst zu Weihnachten und damit quasi in letzter Minute. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.