Brandstetter-Rücktritt: Zadic wartet ab

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter konnte am Freitag unter die "unerfreuliche Entwicklung" der publik gewordenen Handychats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek einen "Schlussstrich" ziehen, da Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter seinen Rücktritt angekündigt hat. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wartet hingegen auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Suspendierung Pilnaceks - und erwog angesichts des Chats eine Nachtragsanzeige.

Was in der Nachtragsanzeige vorgebracht werden soll, wollte man im Zadic' Büro am Freitag nicht verraten - auch nicht ob es, wie im "ORF-Mittagsjournal" berichtet, um rassistische oder sexistische Äußerungen über Verfassungsrichterinnen gehen könnte oder Pilnaceks im Chat angesprochenen Einsatz für einen hochrangigen Justiz-Posten für seine Frau.

Ob Pilnacek dauerhaft suspendiert wird, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Das Justizministerium hat dort nämlich Beschwerde eingelegt gegen die Entscheidung der Bundesdisziplinarkommission, die befunden hatte, dass eine (im Februar angesichts von Ermittlungen gegen ihn verhängte) Suspendierung nicht angebracht ist. Am Dienstag wurde darüber verhandelt, das Urteil ergeht schriftlich - und wird für nächste Woche erwartet.

Der Verfassungsgerichtshof wurde von den Ereignissen mitten in den letzten Vorbereitungen für die Session überrascht. Für Brandstetters Nachfolge ist jetzt die Regierung am Zug. Zeitvorgaben gibt es dafür keine, im VfGH hat man immer wieder längere Vakanzen erlebt.

Vogl: Für Zadic "politisch heikles Terrain"

Für Erich Vogl, Journalist bei der "Kronen Zeitung", ist der Rücktritt von Wolfgang Brandstetter "die logische Konsequent. Es ist ihm nichts anderes übriggeblieben", sagt der Journalist im PULS 24 Interview. Zu den Chats sagt Vogl, dass man hier "eine schwierige Grenze zieht". "Da geht’s um hochbezahlte Top-Juristen und da muss man auch andere Maßstäbe anlegen. Das hat nichts mehr mit persönlichem Schnickschnack zu tun", erklärt er weiter.

Auf die Finanzministerin Alma Zadic angesprochen, sagt Vogl, dass es sich hierbei um "politisch heikles Terrain" handle. Zadic müsse hier austarieren. Schwierig sei es für sie, vor allem, weil sie als Grünen-Politikerin "mit den Türkisen in einer Koalition sitzt". "Jedes Wort, dass man verliert kann problematisch werden", sagt Vogl.

 Grabenwarter will "Schlussstrich"

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter sei "erschrocken und bestürzt" über den Inhalt der Nachrichten gewesen, sagte er am Freitag im "Ö1-Morgenjournal".

"Herabwürdigende Äußerung über Menschen aus Gründen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer beruflichen Tätigkeit haben in einer demokratischen Debatte keinen Platz und in einer demokratischen Gesellschaft sollte dafür kein Raum sein", betonte Grabenwarter. Nach dem Bekanntwerden habe er sich zunächst mit Kollegen ausgetauscht und nach einer Sitzung mit Brandstetter Kontakt aufgenommen. Für heute, Freitag, Vormittag sei noch ein Gespräch vereinbart.

Brandstetter habe ihn dann aber über dessen Rücktritt informiert, weil er von sich aus erkannt habe, dass er dem VfGH am besten dienen könne, indem er sein Amt niederlege. Dieser "Konsens" habe Brandstetter und auch ihn "davon entbunden, einzelne Äußerungen zu analysieren", meinte Grabenwarter. Jetzt gelte es einen "Schlussstrich" unter eine "unerfreuliche Entwicklung" zu ziehen und in die Zukunft zu schauen.

"Kein Platz für derartige Äußerungen"

Die Äußerung Pilnaceks, wonach dieser einem "vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat" nicht mehr "dienen" könne, sei aufs Schärfste zurückzuweisen, so Grabenwarter. Der VfGH leite den Rechtsstaat nicht fehl, sondern sei eine "große Stütze". Inhaltliche Kritik sei aber "völlig legitim". Etwa sei ja die Sterbehilfe eine schwierige Entscheidung gewesen, in der juristisches Neuland betreten worden sei.

Wesentlich sei nun, dass auf "derartige Äußerungen" eine entsprechende Reaktion und eine zivilgesellschaftliche, mediale Diskussion komme. Und dies sei der Fall, weswegen er die Situation "entspannter" sehe. "Wir erleben die Diskussion gerade", so Grabenwarter.

Darin, dass Höchstrichter und VfGH-Mitglieder von politischen Organen ernannt werden, sehe er kein Problem. Das sei "auf der ganzen Welt" so. Wichtig sei aber, dass man Loyalitäten jenen gegenüber abstreift, von denen man gewählt wurde, so Grabenwarter.

OLG-Präsidenten weisen Angriffe zurück

Die "Aufsehen erregenden Ereignisse der letzten Tage" haben auch die drei Präsidenten und eine Präsidentin der vier Oberlandesgerichte zu einer gemeinsamen Stellungnahme veranlasst. Sie distanzieren sich "nachdrücklich von jeder Art der Herabwürdigung, Beschimpfung und Schmähung" des Verfassungsgerichtshofes - und stellen sich entschieden gegen Versuche, das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern.

Die vier OLG-Präsidenten weisen "alle Versuche zurück, aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz, insbesondere auch in die zur gesetzlichen Strafverfolgung berufenen Staatsanwaltschaften und ihre Amtsträger*innen, zu erschüttern".

"Verpflichtung wird in höchstem Maße ernst genommen"

Richter, Staatsanwälte und alle Mitarbeiter der Justiz würden einen Diensteid ablegen, die Verfassung und die Gesetze der Republik ohne Ansehen der Person, des Standes, des Geschlechts, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, der Herkunft und der wirtschaftlichen oder politischen Macht zu achten. "Diese Verpflichtung wird in höchstem Maße ernst genommen, eingefordert und laufend überprüft", betonten Katharina Lehmayer (OLG Linz), Manfred Scaria (Graz), Klaus Schröder (Innsbruck) und Gerhard Jelinek (Wien) in ihrer Erklärung.

Sie verweisen darauf, dass Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Basis von Besetzungsvorschlägen unabhängiger Personalsenate ernannt werden. Politische Interventionen - die "massiv unseren ethischen Richtlinien widersprechen" - blieben bei diesen richterlichen Senaten erfolglos.