Brandstätter für Schaffung einer europäischen Armee

Brandstätter unterstützt weiters die Idee, in der nächsten EU-Kommission das Portfolio eines Verteidigungskommissars zu schaffen. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sei für den Posten im Gespräch. Man könne nicht mit einer gemeinsame Armee anfangen, sondern mit gemeinsamer Beschaffung, so der NEOS-Politiker. Der nächste Schritt wäre der gemeinsame Einkauf von Rüstungsgütern, "wir würden ein Drittel des Geldes sparen".

Das neutrale Österreich sei "nicht nur Trittbrettfahrer", betonte Brandstätter. Laut Artikel 23j des Bundesverfassungsgesetzes wirke Österreich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit. In der EU gebe es jetzt schon eine Beistandspflicht und das Konzept für eine schnelle EU-Eingreiftruppe (Rapid Deployment Capacity). Österreichische Soldaten stünden etwa in der Kosovo-Truppe (KFOR) unter NATO-Kommando. Er sei auch froh, dass Österreich bei dem europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield mitmache. "Ich erwarte mir von der Verteidigungsministerin und dem Bundeskanzler, dass sie das deutlich machen."

Für den Fall, dass Polen von Russland angegriffen würde, plädierte Brandstätter dafür, dass das Bundesheer österreichische Sanitäter entsendet. "Es wäre wichtig, dass wir Solidarität zeigen." Die FPÖ hingegen wolle, "dass wir uns (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin ausliefern, das ist ja Wahnsinn". Unter FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister sei das BVT zerstört und Österreich aus der "Berner Gruppe" internationaler Geheim- und Nachrichtendienste ausgeschlossen worden, "die Russland-Nähe schadet uns".

Die Neutralität habe mit der Identität der Zweiten Republik zu tun, "das zu leugnen wäre wirklich falsch", sagte Brandstätter. Aber: "Jemand, der sagt, die Neutralität schützt uns, der belügt die Menschen." Es wäre sinnvoll, Waffensysteme in Absprache mit Österreichs Nachbarländern zu beschaffen, die Bedrohungslage sei real. Während die Führung der Sowjetunion das Risiko gescheut habe, suche Putin das Risiko genau so wie Hitler, dies sei die Zeitenwende, sagte der NEOS-Politiker. Auch wenn Europa die Versorgungs- und Lieferketten aufrecht halten wolle, müsse es sich gegen Angriffe der Houthi-Rebellen im Roten Meer verteidigen. Von Europa werde nie ein Angriffskrieg ausgehen. Putin aber könne sein Land nicht mehr voranbringen, "Putin kann nicht anders, als zu zerstören".

Ein weiterer wesentlicher Punkt sei der Übergang zu EU-Mehrheitsabstimmungen, etwa in der Außenpolitik, "sonst werden wir nicht ernst genommen", so Brandstätter. Auch bei Mehrheitsabstimmungen würden in der EU primär Kompromisse gesucht und nicht über einzelne Mitgliedstaaten "drübergefahren". Er verstehe nicht, warum sich die ÖVP gegen die Abschaffung des Vetos wehre.

Als "wirklichen Fehler" bezeichnete Brandstätter, dass die EU-Kommission im Dezember zehn Milliarden Euro an Ungarn gesperrten Geldern freigab, damit Ministerpräsident Viktor Orban Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht mehr blockierte. Orban sei "ein Erpresser, der kommt wieder". Die Lage der Medien in Ungarn entspreche nicht europäischen Vorstellungen, "genauso schlimm ist, was er mit den Universitäten macht". Orban hätte eine illiberale mitteleuropäische Union gegen Westeuropa geplant. "Es braucht klare Regeln. Wer die nicht einhält, bekommt kein Geld mehr, da ist (EU-Kommissionspräsidentin Ursula) von der Leyen verantwortlich".

Brandstätter kritisierte auch das Schengen-Veto Österreichs gegenüber Rumänien und Bulgarien als "Primitivpopulismus, der uns schadet" und "Angstpolitik" vor der FPÖ.

Die Rechtspopulisten und Nationalisten könnten gar nicht zusammenarbeiten in Europa, so der NEOS-Spitzenkandidat weiter. Dies sehe man bereits an Marine Le Pens Rassemblement National und der deutschen AfD. "Wir brauchen ein einiges Europa, das schützt uns besser." Dem freiheitlichen Spitzenkandidaten Harald Vilimsky warf Brandstätter vor, gar nicht über Europas Zukunft mitreden zu wollen.

Brandstätter plädierte für eine Fortsetzung der EU-Zukunftskonferenz. Ziel wäre, dass es ein stärkeres Europaparlament mit Recht auf Gesetzesinitiativen gebe. Migration sei eines der besten Beispiele dafür, "das wir nicht (Probleme) alleine lösen können". Asylverfahren an der Grenze und eine anschließende Verteilung von Asylberechtigten wäre logisch. Als Europaabgeordneter wolle er sich auch um die Regulierung von Internet-Plattformen, Medien- und Meinungsfreiheit kümmern, sagte der ehemalige Journalist.