Brandsätze und Tränengas in US-Stadt Portland

In den USA reißen die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus nicht ab. In der Westküstenstadt Portland wurden nach Angaben der Polizei Brandsätze auf das Gebäude eines Bundesgerichts geworfen. Dabei sei es vor dem Bauwerk auch zu Bränden gekommen, wie die Polizei am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter mitteilte, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Nach Medienberichten sprühten Sicherheitskräfte des Bundes daraufhin Tränengas in eine protestierende Menge. Dabei seien neben zahlreichen Demonstranten auch Bürgermeister Ted Wheeler von Tränengas getroffen worden und mussten husten, wie Video-Aufnahmen zeigten.

Wheeler habe zuvor über Stunden versucht, aufgebrachte Demonstranten zu beruhigen, berichtete die Zeitung "USA Today". Diese hätten eine schnellere Polizeireform in der Stadt sowie den Abzug der Sicherheitskräfte gefordert, die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vergangene Woche gegen den Willen Wheelers entsandt worden waren.

Die Bundespolizisten sind in dem Gerichtsgebäude untergebracht, vor dem demonstriert wurde. Sie machten keine Anstalten, das Gebäude zu räumen, sondern warfen in regelmäßigen Abständen Rauchbomben und Tränengasgranaten in Richtung der Demonstranten.

Wheelers Anwesenheit stieß nicht bei allen Demonstranten auf Zustimmung. "Schande über dich", riefen einige und forderten seinen Rücktritt. Sie warfen ihm vor, er habe zu wenig getan, um die Bürger zu schützen. Der Demokrat Wheeler hat den Einsatz der Bundespolizei als Machtmissbrauch verurteilt, seiner Ansicht nach wird dadurch die Gewalt noch angefacht.

Am Montag hatte Trump angekündigt, die Einheiten gegen Demonstranten auch in anderen Städten einzusetzen, da "die Politiker da draußen Angst vor diesen Leuten" hätten. Der Republikaner, der im November wiedergewählt werden will, hat Recht und Ordnung zum Wahlkampfthema gemacht und demokratische Bürgermeister und Gouverneure für Verbrechen in ihren Verantwortungsbereichen kritisiert. Trump liegt in Umfragen deutlich hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.

In Portland kam es bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In einem ungewöhnlichen Schritt schickte Trumps Regierung Sicherheitskräfte in die Stadt. Dies soll nun auch in weiteren US-Metropolen geschehen.

Trump kündigte am Mittwoch an, "Hunderte" Beamte nach Chicago zu entsenden. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden. Dort habe es zuletzt eine "schockierende Explosion an Tötungen" und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben. "Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben", sagte Trump. "Wir haben keine andere Wahl, als uns einzumischen."

Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte schicken, kündigte Justizminister William Barr an. Mehr als 200 seien bereits in Kansas City. Eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico entsandt. Nach Angaben des Justizministeriums ist die Zahl der Morde in Chicago im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen.

Um die Entsendung dieser Sicherheitskräfte ist zwischen der Trump-Regierung und Bürgermeistern ein Streit entbrannt. Trump will Stärke zeigen. Er verspricht, in den Städten "Recht und Ordnung" durchzusetzen. Bürgermeister wollen verhindern, dass es zum Einsatz von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes in ihren Städten kommt.