Bosnien: Strafanzeige gegen Dodik

Dodik stehe an der Spitze eines antibosnischen Bündnisses, heißt es laut Medienberichten vom Dienstag in der Anzeige.

Eingereicht haben die Strafanzeige die Vereinigung "Frauen - Opfer des Krieges" und das Institut für Genozidforschung Kanada (Institute for the Research of Genozid Canada). In der Anzeige wird Dodik vorgeworfen, einen entworfenen "systematischen Plan zur stillen Sezession" der kleineren bosnisch-serbischen Entität aus Bosnien-Herzegowina aktiv umzusetzen. Beschuldigt wird auch ein "antibosnisches Bündnis", zu dem die von Dodiks Partei, dem SNSD, geleiteten bosnisch-serbischen Entitäts-Institutionen gezählt werden. Es bestehe der begründete Verdacht eines Angriffes auf die Verfassungsordnung, Gefährdung der Gebietseinheit, Untergrabung der Verteidigungskraft und der gesetzwidrigen Bildung eigener Streitkräfte, wie die beiden Organisationen mitteilten.

Opposition verweigerte fast geschlossen Abstimmung

Fast die gesamte Opposition im Parlament der Republika Srpska war am Freitag aus Protest der Abstimmung im Parlament von Banja Luka ferngeblieben. Dennoch erzielte der Vorschlag von Dodiks Partei mit 49 Ja-Stimmen eine klare Mehrheit. Dodik kündigte an, innerhalb von sechs Monaten Gesetze zu initiieren, in denen die Bereiche, für die nunmehr keine Zuständigkeit des Zentralstaats mehr anerkannt wird, neu geregelt werden sollen. Entsprechend der bosnischen Verfassung sind die Entitäten zur Übernahme von Kompetenzen, die vor Jahren an den Gesamtstaat übertragen worden waren, gar nicht berechtigt.

Das Vorhaben Dodiks droht die Architektur des Friedensvertrags von Dayton aus dem Jahr 1995 zu zerstören. Dieser beendete einen mehr als dreijährigen Krieg zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken. Der Vertrag schuf zwei weitgehend autonome Landesteile, die Serben-Republik (Republika Srpska) und die bosniakisch-kroatische Föderation. Eine Reihe gesamtstaatlicher Institutionen sollen ein normales Funktionieren des Staates Bosnien-Herzegowina garantieren.

Bereits im Oktober hatte das Serben-Parlament eine Abspaltung von der zentralen Arzneimittelbehörde beschlossen. Daraufhin leitete die oberste Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Sarajevo Ermittlungen wegen Verdachts auf "Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina" ein.