Borrell stellt Waffenlieferungen an Israel infrage

Zugleich kritisierte der ehemalige spanische Außenminister den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu dafür, nicht genug für den Schutz von Zivilisten zu tun. "Jeder fährt nach Tel Aviv und fleht, das nicht zu tun, Zivilisten zu schonen, nicht so viele Menschen zu töten", sagte Borrell sichtlich verärgert. "Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanyahu hört auf niemanden mehr." Netanyahu habe zwar eine Evakuierung von Rafah angekündigt. "Wohin? Zum Mond? Wo wollen sie diese Menschen in Sicherheit bringen?", sagte Borrell.

Israel selbst führt an, dass Maßnahmen in Kraft seien, welche dem Schutz von Zivilisten in Gaza dienen sollten. Zugleich sei das Militär aber gezwungen, in zivilen Gebieten vorzurücken, in denen die Hamas operiere. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant Israels und stellen jährlich Waffen im Wert von 3,8 Milliarden Dollar zur Verfügung. Bisher hat die Regierung in Washington nicht auf Rufe reagiert, diese Hilfe zu reduzieren.

Borrell verwies auch auf die Entscheidung eines Gerichts in den Niederlanden, welches den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel gestoppt hat. Das Gericht begründete dies mit Bedenken, dass die damit ausgerüsteten Kampfjets im Gaza-Krieg bei Verstößen gegen das Völkerrecht zum Einsatz kommen könnten. Es sei widersprüchlich, wenn Staaten zwar immer wieder erklärten, dass zu viele Menschen in Gaza getötet würden, zugleich aber nichts dagegen täten. Die Regierung müsse der Anordnung innerhalb von sieben Tagen nachkommen. Das Gericht wies einen Antrag der Regierung zurück, den Vollzug des Exportstopps während eines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof auszusetzen.

"Die Lieferung von US-amerikanischen F-35-Teilen an Israel ist nicht ungerechtfertigt", entgegnete Handelsminister Geoffrey van Leeuwen. Die F-35 seien entscheidend für Israels Sicherheit und seine Fähigkeit, sich vor Bedrohungen in der Region zu schützen, "zum Beispiel aus dem Iran, Jemen, Syrien und Libanon". Es sei zu früh für eine Einschätzung, welche Auswirkungen das Urteil haben werde: "Wir sind Teil eines großen Konsortiums von Ländern, die auch mit Israel zusammenarbeiten, und wir werden mit unseren Partnern darüber sprechen, wie wir damit umgehen können." Die Regierung kündigte daher Berufung beim Obersten Gerichtshof an.

Die Klage gegen die niederländische Regierung hatten im Dezember 2023 mehrere Menschenrechtsgruppen eingereicht, darunter die niederländische Tochtergesellschaft der Hilfsorganisation Oxfam. In den Niederlanden befindet sich eines von mehreren regionalen Lagern für F-35-Teile aus US-Besitz. Von dort werden sie an Länder verteilt, die sie anfordern, darunter auch Israel in mindestens einer Lieferung seit dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.