Blinken kritisiert Chinas Manöver im Indopazifik

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Seegebiets. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

Im umstrittenen Südchinesischen Meer kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, speziell zwischen der chinesischen Küstenwache und philippinischen Schiffen. Die Chinesen setzen dabei regelmäßig Wasserwerfer ein; auch zu Kollisionen ist es bereits gekommen. Zuletzt hatte die chinesische Luftwaffe zudem gefährliche Manöver in der Region abgehalten und Leuchtraketen nahe einer Transportmaschine der philippinischen Luftwaffe abgefeuert.

Bereits am Donnerstag hatte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. die zehn ASEAN-Mitgliedsländer ebenso wie die Regierung in Peking dazu aufgefordert, Verhandlungen über einen geplanten "Verhaltenskodex" für das Südchinesische Meer zu beschleunigen. Es sei bedauerlich, dass die Lage weiter angespannt und unverändert sei, betonte er. "Wir sind weiterhin Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt." Singapurs Ministerpräsident Lawrence Wong hatte in dieser Woche gewarnt, dass sich ein Zwischenfall auch leicht zu einem Konflikt ausweiten könne.

An den Gesprächen in Laos nahmen auch der chinesische Ministerpräsident Li Qiang und der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie UNO-Generalsekretär António Guterres teil. Zu einem direkten Treffen zwischen Blinken und Lawrow kam es nach Angaben des US-Außenministers nicht.

Die ASEAN-Gipfelteilnehmer hätten aber alle klargemacht, dass der Krieg in der Ukraine enden müsse. Denn auch viele Länder im Indopazifik seien besorgt über den Angriffskrieg: Sie wüssten, dass ein solches Vorgehen, wenn es ungestraft bleibe, ein Signal an Aggressoren in aller Welt sei, "dass die Jagdsaison eröffnet ist", sagte Blinken.

Blinken bekräftigte in Laos außerdem, in Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten "die Stabilität in der Straße von Taiwan" schützen zu wollen. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Taiwans Präsident Lai Ching-te hatte am Donnerstag betont, sich einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel zu widersetzen. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten", sagte er. Peking reagierte gereizt auf die Äußerungen. Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning sagte, Lais Rede habe seine "finstere Absicht" offenbart, "die Spannungen in der Straße von Taiwan aus politischem Eigeninteresse eskalieren zu lassen".