Blinken: Israel akzeptiert Waffenruhe-Vorschlag
US-Außenminister Antony Blinken traf am Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Laut dem US-Politiker hat Israel dem aktuellen Vorschlag für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen zugestimmt. Nun sei es an der Hamas, dem Vorschlag auch zuzustimmen, sagte Blinken am Montag in Tel Aviv. Diese hat Blinkens Äußerungen zu den Waffenstillstandsverhandlungen jedoch umgehend kritisiert und ortet "viele Unklarheiten".
Die Lage in Gaza spitzte sich zuletzt zu, internationale Organisationen wie die UN warnen vor Krankheiten wie Polio, die sich im Kampfgebiet ausbreiten. Blinken erklärte dahingehend, dass die USA mit Israel derzeit an einem Impfplan gegen Polio im Gazastreifen arbeite.
Vorschlag sei "letzte Chance"
Es ist bereits Blinkens 9. Besuch in der Region, vor den Gesprächen zeigte er sich bestimmt, eine Einigung zu finden. Er drängte bei seinem Besuch auf die Beendigung des Krieges und rief zur Beruhigung der explosiven Lage im Nahen Osten auf.
Der jüngste Vorschlag für eine Waffenruhe sei die möglicherweise letzte Gelegenheit, sagte der US-Politiker in Jerusalem. "Dies ist ein entscheidender Moment" und "vielleicht die beste, vielleicht die letzte Gelegenheit" für eine Waffenruhe und die Rückkehr der Geiseln, sagte er.
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Kritiker werfen Netanyahu vor, er blockiere eine Einigung über eine Waffenruhe, weil er bei Zugeständnissen an die Hamas das Scheitern seiner Regierungskoalition fürchten müsste.
Hamas ortet "viele Unklarheiten"
Doch auch die radikal-islamische Hamas lehnt den aktuellen Verhandlungsstand bislang stets ab. Auch Blinkens Aussage über die Annahme eines aktualisierten Vorschlags durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu werfe "viele Unklarheiten" auf, sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Osama Hamdan der Nachrichtenagentur Reuters.
Der von Blinken erwähnte Vorschlag entspreche "weder dem, was uns vorgelegt wurde, noch dem, was wir vereinbart haben", so Hamdan. Seine Organisation habe den Vermittlern bereits mitgeteilt, dass sie keine neuen Waffenstillstandsverhandlungen brauche. Stattdessen fordere die Hamas eine Einigung auf einen "Umsetzungsmechanismus" für die bereits getroffenen Vereinbarungen.
Gespräche gehen in Kairo weiter
Blinken reist indes vor dem Hintergrund der Verhandlungen am Dienstag nach Kairo, wo Treffen mit Regierungsvertretern geplant sind. In der ägyptischen Hauptstadt sollen im Laufe der Woche die am Freitag in der katarischen Hauptstadt Doha unterbrochenen Gespräche wiederaufgenommen werden.
Die drei Vermittler, USA, Katar und Ägypten, bemühen sich seit Monaten um eine Einigung zwischen Israel und der Hamas. Die USA hatten den Konfliktparteien vor wenigen Tagen einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler USA, Ägypten und Katar hieß es anschließend, der Vorschlag überbrücke "verbleibende Lücken".
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Seit 7. Oktober kämpft Israel im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas. Bei deren Terrorangriff auf Israel waren mehr als 1.100 Menschen getötet und hunderte als Geiseln in den Gaza-Streifen entführt worden. Als Folge des Überfalls eskalierte die Lage im Nahen Osten, zuletzt berichtete die Hamas von mehr als 40.000 Toten. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden.
Zur exakten Zahl der Geiseln, die noch am Leben sind, gibt es keine Angaben. Geschätzt wird, dass es rund 70 Personen sind.
Zusammenfassung
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat, laut US-Außenminister Antony Blinken, den letzten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Streifen akzeptiert.
- Der US-Politiker appelliert an die Hamas dem Vorstoß ebenso zuzustimmen.
- Diese sieht jedoch "viele Unklarheiten".
