EU-Spitzen betonen Schulterschluss mit USA auf G7-Gipfel

Die Hauptbotschaft des ersten physischen Zusammentreffens mit US-Präsident Joe Biden werde sein, "dass der Multilateralismus zurück ist", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Man setze auf ein deutliches Signal gegen Protektionismus und für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

Die USA und die Europäische Union unternähmen Maßnahmen in vergleichbaren Umfang, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder in Gang zu bringen. Auch bei der Versorgung der Welt mit Corona-Impfstoffen wolle man an einem Strang ziehen. Zudem verfolge auch der neue US-Präsident Biden wie die EU ehrgeizigere Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgase.

Die EU habe bereits 150 Millionen Impfdosen an mehr als 90 Staaten geliefert und unterstütze zudem die internationale Covax-Initiative zur Versorgung von ärmeren Ländern mit Impfstoffen, sagte von der Leyen. Zudem werde die EU den Aufbau der Produktion von Impfstoffen mit der neuen mRNA-Technologie in Afrika mit einer Milliarde Euro unterstützen.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, er erwarte, dass bei dem Gipfel auch das Thema der Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe diskutiert werde. Deutschland und Frankreich etwa lehnen einen entsprechenden Vorstoß der USA ab und betonen, dass der Aufbau von Produktionskapazitäten wichtiger sei. Auch Michel ließ Skepsis anklingen. "Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine Wunderwaffe", sagte er.

Die USA haben aber laut G7-Diplomaten bei der WTO noch keinen Vorschlag dafür vorgelegt. US-Präsident Joe Biden wollte am Donnerstag aber einen "Impfplan für die Welt" ankündigten. Die US-Regierung kündigte an, 500 Millionen Impfdosen für ärmere Länder zur Verfügung zu stellen.

Michel und von der Leyen sprachen sich auch für zusätzliche Bemühungen aus, den Ursprung des Coronavirus zu klären. "Die Welt hat das Recht, genau zu erfahren, was passiert ist, um die Lehren daraus ziehen zu können", sagte Michel. Die EU werde alle Anstrengungen unterstützen, um Transparenz zu schaffen und die Wahrheit herauszufinden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ergänzte, es sei außerordentlich wichtig, dass man die Herkunft des Virus aufkläre.

Während von der Leyen davon sprach, dass man mit Sorge auf Chinas Entwicklung schaue, sagte Michel, dass die G7-Staaten dieselbe Analyse von Russlands "störenden Einflüssen" habe. "Wir werden uns gegen Aktionen verteidigen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen", sagte Michel. China sei ein systemischer Rivale und Partner zugleich. Man werde von der Volksrepublik weiterhin die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Uiguren-Provinz Xinjiang, in Hongkong und andernorts einfordern, betonte er. Hintergrund ist eine Debatte zwischen den USA und den Europäer über den weiteren Umgang mit China.

Michel äußerte auch die Hoffnung, dass sich die sieben wichtigsten Industriestaaten gemeinsam zu einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen bekennen. Dies wäre ein wichtigste politische Signal auch an die 27 EU-Staaten, sagte er in Anspielung an Länder wie etwa Irland oder Ungarn. Der Teufel stecke aber im Detail, sagte der belgische Ex-Premier auf die Frage, ob sich auch die EU-Niedrigsteuerländer an die Vorgaben halten würden. Steuergesetzgebung ist in der EU nämlich weiterhin rein nationale Angelegenheit, Eingriffe sind nur durch einstimmige Beschlüsse aller Staaten möglich. Die G7-Finanzminister hatten sich im Vorfeld des Gipfels darauf verständigt, dass es eine weltweite Unternehmens-Mindeststeuer von 15 Prozent geben soll. Diese Einigung soll nun im Rahmen der OECD umgesetzt werden, in der auch Irland und Ungarn vertreten sind.

Dem G7-Gipfel von Freitag bis Sonntag folgen am Montag in Brüssel dann der NATO-Gipfel und der EU-USA-Gipfel. An allen drei Treffen wird US-Präsident Biden teilnehmen, den seine erste Auslandsreise im Amt nach Europa führt und im Tagesverlauf mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammentreffen wird.