Biden fordert von Senat Konjunkturpaket rasch zu beschließen

Das von Bidens Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte den Gesetzesentwurf mit knapper Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen gebilligt. In einem nächsten Schritt muss nun der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan im Vorfeld einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann. Biden zeigte sich enttäuscht, ließ aber mitteilen, er respektiere die Entscheidung.

Der Umfang der von Biden vorgesehenen Maßnahmen entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen an private Haushalte, Finanzierungsmaßnahmen für Coronavirus-Tests und für die Verteilung von Impfstoff sowie zusätzliche Hilfen für Arbeitslose vor.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Freitag, sie mische sich nicht in Verfahrensregeln des Senats ein. Die Demokraten würden aber nicht aufhören, für einen Mindestlohn in der Höhe von 15 Dollar pro Stunde zu kämpfen. Derzeit liegt er bei 7,25 Dollar. Daneben gibt es in vielen Bundesstaaten aber auch höhere Grenzen. Die Maßnahme würde nach Pelosis Angaben für 27 Millionen der rund 330 Millionen US-Amerikaner eine Einkommensverbesserung bedeuten. Fast eine Million Menschen würden damit aus der Armut geholt.

An der US-Börse werden die Verhandlungen mit großem Interesse verfolgt. Investoren erhoffen sich von dem Paket einen Konjunkturschub.