Betrug mit EU-Geldern: 600 Millionen Euro beschlagnahmt

Die Beamten durchsuchten nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft am Donnerstag Wohnungen von Mitgliedern eines mutmaßlichen Betrügernetzwerks in Italien, Österreich, Rumänien und der Slowakei. Das Netzwerk soll zwischen 2021 und 2023 Millionensummen aus dem Corona-Aufbaufonds der EU unterschlagen haben. Acht der 22 Verdächtigen wurden nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen, 14 weitere stehen unter Hausarrest.

Ein Großteil der Angeklagten seien kriminelle Profis, die in mehreren Fällen vorbestraft sind, hieß es. Konkret ging es um Mittel für die "Internationalisierung von Unternehmen". Bei den antragstellenden Firmen habe es sich um fiktive Unternehmen gehandelt. In den allermeisten Fällen habe ihre einzige Tätigkeit darin bestanden, die für den Zugang zu den angefochtenen Mitteln erforderlichen Unterlagen zu erstellen.

Italien erhält insgesamt 194,4 Milliarden Euro im Rahmen des nach der Pandemie beschlossenen Aufbauprogramms, und zwar in Form von Darlehen und Zuschüssen. Das Programm umfasst 66 Reformen und 150 Investitionen, die Italien bis zum Jahr 2026 durchführen soll.

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Steger forderte in einer Reaktion "eine lückenlose Aufklärung samt politischer Konsequenzen". "Verbrecher sind immer nur dort stark, wo das System schwach ist", sah sie in einer Aussendung am Donnerstag ein "völliges Versagen" der Europäischen Union. "Obwohl die EU bereits jetzt ein wahres Bürokratiemonster ist und immer mehr Kompetenzen an sich ziehen möchte, ist sie offenbar nicht einmal imstande, bei der Vergabe von EU-Geldern die nötigen Kontrollen sicherzustellen", empörte sich die Listenzweite der FPÖ bei der Europawahl im Juni.