"Besorgniserregend": Österreich wird immer korrupter

Im Vergleich zum Jahr 2021 hat Österreich neun Plätze eingebüßt und ist damit aus den Top 20 - auf Rang 22 - abgerutscht. Österreich liegt damit nur mehr knapp vor Staaten wie den Seychellen, Taiwan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. 

Bettina Knötzl, Beiratspräsidentin von Transparency International, sieht in diesem Ranking ein "ganz großes Warnsignal, dass sich etwas ändern muss." Sie kritisiert, dass gesetzliche Anti-Korruptions-Maßnahmen wie das Informationsfreiheitsgesetz oder eine unabhängigere Staatsanwaltschaft einfach nicht umgesetzt würden. 

Länder an der Spitze des Rankings wie Dänemark oder Neuseeland hätten ganz andere rechtliche Rahmenbedingungen, so Knötzl: "Da habe ich ein Recht auf Information". So könne man ohne Weiteres Ausschreibungen oder öffentliche Aufträge einsehen - in Österreich undenkbar. 

71 von 100 Punkten erreicht

Punkte werden etwa danach vergeben, ob eine Regierung Korruption erfolgreich eindämmt und ob korrupte Amtsträger:innen strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Bestechung und Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft, Entwendung öffentlicher Mittel, die effektive Strafverfolgung von korrupten Amtsträgern sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor werden unter Korruption erfasst.

Österreich erhielt diesmal nur noch 71 von 100 Punkten. Die Tendenz des "Korruptionswahrnehmungsindex" ("Corruption Perceptions Index") zeigt damit stetig nach unten: 2019 kam Österreich noch auf 77 Punkte. 2021 fuhr man mit 74 Punkten das bis dahin schlechteste Ergebnis seit 2014 ein.

Somalia auf dem letzten Platz

Wie im letzten Jahr bleibt Dänemark auf Rang Eins. Neuseeland und Finnland erzielen "ex aequo" den zweiten Platz. Die Schweiz verteidigte Rang sieben und Deutschland belegt Rang neun. Der Oman hat in diesem Jahr mit einem Minus von acht Punkten am meisten verloren. Der Staat landet auf Rang 69. Am Ende der Rangliste finden sich Südsudan und Syrien, mit jeweils 13 Punkten sowie Somalia mit 12 Punkten.

Korruption: ein Imageschaden

Knötzl sieht in der Korruption einen massiven Imageschaden für das ganze Land: "Es ist schade, dass wir mit dem Image 'Freunderlwirtschaft und Postenschacher' im Ausland zu kämpfen haben". Erst vor Kurzem hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts vorgestellt.

Damit solle Korruption effektiv bekämpft werden. Künftig wird damit der Kauf eines Mandats strafbar. Gleiches gilt, wenn Politiker oder Beamte für eine Position kandidieren und für den Fall ihrer Kür Versprechungen gegen Zuwendungen abgeben. Striktere Regeln gibt es auch für Vereine mit Politkontakten. Diese Maßnahmen sind im aktuellen Ranking nicht berücksichtigt, weil sie noch nicht in Kraft getreten sind.

Den NEOS geht diese Maßnahme aber nicht weit genug. Der stellvertretende Klubobmann, Nikolaus Scherak, sagte im PULS 24 Interview: "Alles was auf Ibiza passiert ist, ist weiter möglich. Also wundert es mich nicht, dass wir im Korruptionsranking weiter abstürzen." Sie fordern einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt und das vieldiskutierte Informationsfreiheitsgesetz. 

Oppositionsreaktion 

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zeigte sich über den abermaligen Platzverlust Österreichs im Ranking "wenig überrascht", denn die Bundesregierung unternehme "nichts Wahrnehmbares zur Korruptionsbekämpfung". So sei die letzte Änderung im Korruptionsstrafrecht zwar begrüßenswert, aber nur eine viel zu kleinteilige Maßnahme, befand Yildrim in einer Aussendung.

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat "das moralisch völlig verkommene Verhalten der ÖVP" den Absturz im Korruptionsranking beschert. Er verwies in einer Aussendung auf die "nahezu endlos langen Liste" an Korruptionsskandalen" der Regierungspartei. Der Tiefpunkt sei dabei noch nicht erreicht und eine Besserung daher nicht in Sicht, "so lange die ÖVP weiter auf der Regierungsbank fuhrwerken könne", meinte der Freiheitliche.

ÖVP und Grüne geben sich gefasst

Auch die Regierungsfraktionen meldeten sich zu Wort. Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, meinte zum Abschneiden Österreichs, die Entwicklung sei abzusehen gewesen. Schließlich wirkten sich Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung erst nach einer gewissen Zeit auf den Index aus. Und auch Andreas Hanger von der ÖVP meinte: "Die Verschärfung des Anti-Korruptionsstrafrechts, die die Bundesregierung zu Jahresbeginn auf den Weg gebracht hat, ist im Korruptionswahrnehmungsindex wohl noch nicht berücksichtigt."

Vergabe des "Goldene Schmieröls"

Passend zur Veröffentlichung des Rankings gab die Initiative Saubere Hände am Dienstag bekannt, dieses Jahr der Regierung das "Goldene Schmieröl" für "besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs" zu verleihen. Die Koalition aus ÖVP und Grünen habe zwar wiederholt versprochen, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen, dennoch werde sie als zunehmend korrupter wahrgenommen.

Skandal für "politisches Kleingeld" genutzt

Für Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende TI-Austria, bekommt Österreich nun die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträger:innen Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung bisher gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben. "Skandale auf höchster politischer Ebene wurden dazu genutzt, um politisches 'Kleingeld' zu machen." Der Fokus sei lediglich auf Fehlverhalten Einzelner und strafrechtliche Relevanz gerichtet gewesen.