Weidinger über CPAC: Kickl als "Star", Europas Rechte rücken zusammen

In Budapest begann am Donnerstag das zweitägige Treffen der "Conservative Political Action Conference" (CPAC). Eingeladen wurde von Ungarns rechtsnationalem Ministerpräsident Viktor Orbán. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl nimmt teil. Donald Trump schickte einen Videogruß.

Schon bei der Eröffnungsrede sprach Orbán über Ungarn, den "Inkubator", also den "Brutkasten", der konservativen, rechtsnationalen Politik: Seine Linie lautet demnach "no migration, no gender, no war". Wobei unter "no war" die Ablehnung der Unterstützung für die Ukraine gemeint ist.

Er schwadronierte über ein "Virus", das im progressiv-liberalen Labor entwickelt werde und wetterte gegen eine "progressive Außenpolitik".

Kickl als massentauglicher "Star"

Gast aus Österreich ist FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der bezog sich schon bei seiner Rede zum 1. Mai auf Orbán und forderte die "Festung Europa". Historiker Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) sieht darin keine Neuigkeit, medienpolitisch sei das aber durchaus als Drohung zu verstehen.

Kickl sei auch deshalb ein "Star" in der Europas rechter Szene, weil er die Abgrenzung zum politisch-rechten Rand in Österreich überwunden habe. Die FPÖ sitzt in mehreren Bundesländern in der Regierung, in Salzburg verhandelt die ÖVP mit ihr. Weitere CPAC-Gäste, wie der slowenische Ex-Premier Janez Janša oder Andrej Babiš aus Tschechien, sind in ihren Ländern derzeit nicht in Regierungsverantwortung.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen würde zum Beispiel nicht teilnehmen, weil sie an einem moderateren Image arbeite, so Weidinger. Einen inhaltlichen Konflikt sieht er aber nicht. 

Feindbild als Grenzüberwindung

"Wir haben es hier mit einem, würde ich sagen, werte-konservativ bis rechtsextremen Grundkonsens zu tun – die Leute, die da sprechen, teilen vor allem gemeinsame Feindbilder", analysiert Weidinger das Treffen. Historisch sei die transnationale Zusammenarbeit für rechte Parteien in Europa ein Problem, weil sie nur für den jeweiligen Nationalstaat sind.

Einigkeit bei Kulturkämpfen und bei Feindbildern gebe es aber: Homophobie und das, was man traditionelle Werte nennt, eint sie. Die Rechten haben das Idealbild einer der christlichen Familie, andere Formen der Identität und Familie lehnen sie ab, so Weidinger. 

Neue Fraktion?

Im Frühjahr 2024 soll ein neues Europaparlament gewählt werden, seit Jahren gibt es Berichte über eine neue Fraktion rechts der Christdemokraten. "Wenn die Orientierung auf solche Feinde im Vordergrund steht, dann gelingt auch so eine Zusammenarbeit". Aber Weidinger glaubt, dass es bis zu dieser womöglich größten Fraktion im Europa-Parlament noch ein langer Weg sein würde.

Inhaltlicher Rechtsruck

Nach jeder Europawahl sei laut Weidinger ein Rechtsruck ausgerufen worden. Es gäbe tatsächlich immer Länder, in denen die rechten Parteien zulegen -in anderen würden sie aber verlieren. In Summe ginge der Trend aber schon dahin, dass die rechten Parteien gestärkt würden, so der Historiker. Auch, weil es die  Tendenz gebe, dass sich auch andere Parteien, immer weiter dem rechten Rand angleichen. Inhaltlich könne es also sehr wohl zu einem Rechtsruck kommen.

Am Freitag endet das zweitägige Treffen in Budapest.  Es versammeln sich radikale, rassistische und rechtsextreme Vertreter politischer Parteien und Strömungen. Die Treffen finden seit wenigen Jahren weltweit statt. Der US-amerikanische Ex-Präsident Donald Trump bezeichnete es als Ehre, zu den "freiheitsliebenden Patrioten" sprechen zu dürfen, die sich in Ungarn versammelten.