Kaiser fordert zusätzliche "Gemeinde-Milliarde"

Die Einnahmenausfälle durch deren Abschaffung müsse der Bund den Ländern und Gemeinden ersetzen, es seien ja keine Aufgaben reduziert worden. Kaiser, aktuell noch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz: "Es wird mindestens eine zusätzliche Gemeinde-Milliarde brauchen, um die Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben 2024 bewältigen können. Die Länder können angesichts eigener finanzieller Probleme nicht mehr die Ausfälle der Gemeinden ausgleichen."

Den Gemeinden fehlten sogar die Mittel zur Ko-Finanzierung, um Mittel aus Hilfspaketen abzurufen. Kaiser: "Entlastungsmaßnahmen für die Gemeinden werden auf die lange Bank geschoben, wie etwa die Reform der Grundsteuer oder die Neuorganisation ganztägiger Schulformen, während man bei Steuergeschenken des Bundes zu Lasten der Länder und Gemeinden wesentlich großzügiger ist." Kaiser forderte einmal mehr eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich.

Zusätzlich zur nun geforderten "Gemeinde-Milliarde" fordert Kaiser die Umwandlung des 300 Millionen Euro schweren rückzahlbaren Sonderzuschusses 2024 in einen verlorenen Zuschuss für die Gemeinden. Gemeinden sollen in den Genuss von Finanzierungen über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA kommen. Außerdem sollen Gemeinde- und Feuerwehrfahrzeuge von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Das Finanzministerium winkte wie bereits am Vortag gegenüber Wallners Forderungen ab. Erneut wurde auf die bereitgestellten Gelder zur COVID-19 Krisenbewältigung, kommunale Investitionen, die Krankenanstalten und für Wohn- und Heizkostenzuschüsse sowie auf die Einigung zum Finanzausgleich, der auch mit den Stimmen der SPÖ im Parlament beschlossen worden sei, verwiesen. "Der Bund stellt den Gemeinden genauso wie den Ländern also sehr viel frisches Geld zur Verfügung. Jetzt ist es Aufgabe der Länder dafür zu sorgen, dass das Geld auch unkompliziert bei den Gemeinden ankommt", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Zudem sei das noch bis Ende 2024 laufende Kommunale Investitionsprogramm aktuell erst zu etwa einem Drittel ausgeschöpft.