Bericht über 2 Tote an griechisch-türkischer Grenze im März

In einem am Freitag veröffentlichten Bericht von Amnesty International hat die Menschenrechtsorganisation den Tod von mindestens zwei Migranten an der griechisch-türkischen Grenze Anfang März bestätigt. Zudem dokumentierte die Organisation weitere schwere Menschenrechtsverletzungen, forderte sofortiges Handeln der EU und warnte in Anbetracht der Corona-Krise vor einer weiteren Zuspitzung der Lage.

Der Bericht dokumentiert die Ereignisse an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zwischen dem 27. Februar und dem 27. März sowie die Situation auf den griechischen Inseln zwischen dem 27. Februar und dem 23. März. Amnesty International sprach mit 21 Männern und 13 Frauen sowie mit Menschenrechtsverteidigern, humanitären Organisationen und Einheimischen.

Dem Bericht zufolge bestätigten Recherchen von Amnesty den Tod von mindestens zwei Migranten. Dabei soll es sich um einen 43-jährigen Mann aus Pakistan und einen 22-jährigen Mann aus Syrien handeln. Dem 43-jährigen Muhammad Gulzari soll bei dem Versuch, den Grenzübergang Pazarkule/Kastanies zu überqueren, in die Brust geschossen worden sein. Im Krankenhaus soll er am 4. März für tot erklärt worden sein. Bei dem Zwischenfall sollen auch fünf weitere Menschen durch Schüsse verletzt worden sein. Der 22-jährige Muhammad al-Arab starb laut Amnesty International am 2. März in derselben Gegend.

Ein weniger gut dokumentierter Fall sei der einer syrischen Frau namens Fatma, die bis jetzt vermisst werde, aber vermutlich tot sei. Griechische Soldaten hätten beim Versuch der Frau zu ihren Kindern auf die griechische Seite des Flusses Evros/Meriç zu gelangen, auf die Frau geschossen. Dem Ehemann der Frau zufolge seien er und seine sechs Kinder später in die Türkei zurückgeschickt worden. Was mit seiner Frau passiert war, sei weiter unklar.

Tausende Menschen sind laut dem Bericht ab dem 27. Februar von den türkischen Behörden unter falschen Vorwänden dazu ermutigt worden, die Grenze zu Griechenland zu überqueren, woraufhin griechische Grenzschützer mit massiver Gewalt und unter schwerer Missachtung des Völkerrechts gegen Flüchtlinge und Migranten vorgegangen sein sollen.

Augenzeugen berichteten, dass sie von den Grenzschutzbeamten geschlagen und an Orten im Grenzgebiet Stunden bis zu mehreren Tagen festgehalten worden seien. Grenztruppen sollen Geflüchteten zudem ihr Geld - teilweise die einzigen Ersparnisse - abgenommen haben. Auf den Inseln der Ägäis seien alle, die nach dem 1. März ankamen, willkürlich in Hafenanlagen und anderen Gebieten festgehalten worden. In mehreren Fällen habe es auch Angriffe auf NGOs, Journalisten und andere Organisationen gegeben.

Zudem sei Hunderten von Menschen das Recht, um Asyl anzusuchen, verwehrt worden, da durch eine Notstandsgesetzgebung alle Asylanträge in ganz Griechenland für einen Monat ausgesetzt worden waren. Das sei ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht und gegen EU-Recht, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Obwohl die Regelung am gestrigen Donnerstag außer Kraft getreten ist, werde Flüchtlingen weiterhin der Zugang zu Asyl verwehrt, da die griechischen Asylbehörden seit dem 13. März aufgrund der Corona-Krise ihre Arbeit ausgesetzt hätten, so Amnesty.

Massimo Moratti, stellvertretender Europa-Direktor bei Amnesty International, forderte eine unabhängige und sofortige Untersuchung der Vorfälle. "Griechenland muss seine Haltung ändern: Die Menschen müssen aus Haftanstalten und unhygienischen Lagern in sichere und angemessene Unterkünfte gebracht werden", verlangte er in Hinblick auf heillos überfülle Flüchtlingslager.

Die rasche Verbreitung des Coronavirus mache diese Forderung umso dringlicher, so Moratti. Wegen der Pandemie spitze sich die ohnehin katastrophale Lage auch in den Flüchtlingslagern weiter zu. Sollte sich das Virus ausbreiten, wären Unzählige der Krankheit hilflos ausgesetzt. "Mit den richtigen Gesundheitskontrollen und Quarantänen kann Geflüchteten auch während der COVID-19-Pandemie Schutz geboten werden", so Moratti.

Amnesty International forderte in dem Schreiben die EU zu raschem Handeln auf. Erneut wurde eine Verlegung der Menschen von den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Inseln aufs Festland gefordert, sowie dass Flüchtlingen dort angemessene Unterkünfte zur Verfügung gestellt würden.