Bericht: Neue Geheimdienst-Chefs stehen fest

Die letzten Tage zeigten erneut, im BVT lief es nicht immer rund: PULS 24 berichtet über die eklatanten Ermittlungsfehler beim Attentäter von Wien, der "Standard" und "Spiegel" über einen syrischen "Foltergeneral", der vom heimischen Geheimdienst im Zuge der Zusammenarbeit mit dem Mossad hofiert wurde.

Ende. Neu.

Mit Ende November ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Geschichte, mit 1. Dezember heißt es "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)" – neues Gesetz, neue Struktur und neue Leitung inklusive. Zukünftig werden die Aufgaben in einen staatspolizeilichen und geheimdienstlichen Bereich aufgeteilt.

DNS-Direktor

Wie die "Presse" am Mittwoch berichtet, wurde die neue Leitung auserkoren – in der Kommission saß unter anderem der international anerkannte Terrorexperte Peter Neumann. Neuer Direktor des DNS soll laut dem Bericht Omar Haijawi-Pirchner werden. Eine Bestätigung des Innenressorts steht noch aus.  Der 41-Jährige blickt bereits auf erfolgreiche Jahre zurück, wurde 2017 als jüngster Beamter Leiter des Landeskriminalamtes in Niederösterreich. Zuvor, 2014, war er im BVT für die Quellenbewirtschaftung zuständig.

Dem Vernehmen nach wird das neue Führungsteam heute Nachmittag den Parlamentsparteien im Staatspolizei-Ausschuss präsentiert.

Vizedirektor geheimdienstlicher Teil

Vizedirektor soll laut der "Presse" David Blum werden. Der 39-Jährige kennt das BVT sehr gut. Er war u.a. Leiter des Referates Prävention und gilt als Experte bei den Themen Terrorprävention und Deradikalisierung.

Vizedirektor staatspolizeilicher Teil

Den staatspolizeilichen Bereich soll Michael Lohnegger leiten. Er war laut der "Presse" bereits in sämtlichen polizeilichen Bereichen tätig, beim Landeskriminalamt Steiermark war er Leiter des Waffengebrauchsermittlungsteams. Er leitete auch die Soko, die den Terroranschlag am 2. November mitaufklärte. Derzeit leitet er zudem zwei Abteilungen im BVT.

Ingeborg Zerbes

Ingeborg Zerbes – die Strafrechtlerin leitete die Kommission, die die Ermittlungsfehler vor dem Terroranschlag am 2. November untersuchte – soll die Kommission führen, die als Bindeglied zwischen Parlament und Amt führt. Laut der "Presse" nach Wunsch der Grünen.

DSN soll professionalisiert werden

Das BVT war seit der Pensionierung von Peter Gridling stets interimistisch geleitet worden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wollte mit der endgültigen Postenbesetzung zuwarten, bis die neue Behördenstruktur endgültig fixiert wurde. Das DSN soll gegenüber der mit viel Kritik bedachten Vorgänger-Behörde personell aufgestockt und professionalisiert werden.