Meinl-Reisinger: Grüne Versäumnisse und "Kreml-Propaganda" der FPÖ

Es sei bezeichnend, dass "die Grünen nichts zusammenbekommen und jetzt schon – eineinhalb Jahre vor regulärem Wahltermin – beginnen Wahlkampf zu machen", sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zum Vorstoß von Sozialminister Johannes Rauch. Dieser hatte im Nationalrat den Blick in eine Rot-Grün-Pinke Richtung gewagt. In zwei Jahren gebe es bereits eine neue Regierung, dann gehe er von einer SPÖ-Beteiligung aus, "im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen".

Meinl-Reisinger ortet hier aber den Versuch, über grüne Versäumnisse hinwegzutäuschen. Mit wem sie sich auf Bundesebene eine Koalition vorstellen könne, will sie sich nicht festlegen. Einzig eine Koalition mit der FPÖ schließt sie aus. "Die Art, wie die FPÖ Politik macht, ist niederträchtig", sagt sie.

FPÖ "macht Kreml-Propaganda"

Auch für die von der FPÖ geplanten Proteste zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Parlament findet sie scharfe Worte. "Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verfolgt die FPÖ seit Jahren prorussische Interessen, macht Kreml-Propaganda und verteidigt Putin", sagt die NEOS-Chefin. Im Rahmen einer Pressekonferenz hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl einen "freiheitlichen Protest" angekündigt.

Meinl-Reisinger freut sich hingegen, dass die Rede stattfinden wird. Es sei wichtig Entschlossenheit zu zeigen und dass sich der Westen nicht Putin spalten lässt. "Er handelt völkerrechtswidrig, Menschen verletzend und verbrecherisch", sagt die NEOS-Chefin.