Meinl-Reisinger: "Drei Parteien haben drei Ideen"
Medial richteten sich vor allem ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler immer wieder aus, welche Vorstellungen sie von einer möglichen gemeinsamen Regierung haben.
Da wären auf der SPÖ-Seite etwa Vermögenssteuern. Bei der ÖVP zunächst keine neuen Steuern, dann aber vielleicht doch eine Erhöhung der Grundsteuer und Verschärfungen wie ein Verbotsgesetz für den politischen Islam oder ein Kopftuchverbot.
Zuletzt sickerte die Idee durch, dass man bei Uneinigkeit ja das Volk befragen könnte. Auch das klang aber noch recht unausgegoren.
Ebenso unklar war zuletzt der genaue Fahrplan der Verhandlungen. Am Montag wurde nun einmal Bundespräsident Alexander Van der Bellen von allen drei Parteichefs informiert. Der Präsident geht von einem Ergebnis im "Jänner irgendwann" aus, teilte er dem ORF beim Gassigehen mit seiner Hündin mit.
Der 12. Dezember stand einmal als alles entscheidender Tag im Raum. Am Donnerstag wollte man erste Zwischenergebnisse präsentieren. Ob das in der Öffentlichkeit geschehen wird, ist unklar.
"Drei Parteien haben drei Ideen"
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wird sich an diesem Tag jedenfalls "alle Verhandler an den Tisch holen", wie sie im Interview bei "Beide Seiten Live" auf PULS 24 sagte. Sie lasse sich dann "den Zwischenstand einmal geben".
Noch in dieser Woche wolle sie sich auch mit Nehammer und Babler treffen, aber vor allem in der Phase nach Donnerstag auch "top-down" Schwerpunkte setzen. Allzu bald wird es also zumindest öffentlich von Seiten der NEOS wohl keine inhaltlichen Verkündungen geben.
Dass derzeit nur wenig an die Öffentlichkeit dringt, findet Meinl-Reisinger aber auch richtig: Man müsse nun "eine Vertrauensbasis schaffen". Man müsse sich "zusammensetzen" und dann erst mit Ergebnissen "rausgehen". Sie möchte eine "Zukunftserzählung" für die Bevölkerung haben und rechtfertigen können, warum man zu dritt zusammenarbeite. Es brauche "Leuchtturmprojekte" - da gelte bisher aber: "Drei Parteien haben drei Ideen".
Sie höre von Nehammer und Babler "kein Weiter wie bisher", laut Meinl-Reisinger müssen sich die Ambitionen der anderen aber noch zeigen. Für sie jedenfalls müsse "mehr als nur das Nötigste" gemacht werden.
NEOS für Nulllohnrunde für Beamte
Etwa beim wohl größten Streitthema Budget, beziehungsweise bei der Frage, wo man sparen könne. Zahlen hätte man laut NEOS ausreichend vorliegen: vom Finanzministerium, vom Budgetdienst des Parlaments, vom Fiskalrat. Ihre Verhandler würden wissen, "was es geschlagen hat". Auf den Pfad der EU-Kommission müsse man dafür nicht warten, wie es aus SPÖ-Kreisen mal vorgeschlagen wurde.
Dass es nun die elfte Nullohnrunde in Folge für Bundespolitiker:innen gibt, ist für die NEOS-Chefin daher "nicht nur symbolisch". Man müsse "am System sparen", bevor man der Bevölkerung etwas aufbürde. Sie verstehe deswegen auch nicht, warum man "ohne größere Diskussion" Beamten des öffentlichen Diensts das Gehalt um die rollierende Inflation der nächsten beiden Jahre erhöht habe. Einen Seitenhieb gab es Richtung FPÖ: Diese sei in den Ländern gegen eine Nulllohnrunde für Politiker:innen.
Beim Thema Sparen werde laut Meinl-Reisinger generell vieles an der "Konstruktivität der Länder" hängen. Sie jedenfalls wolle immer noch eine Senkung der Lohnnebenkosten, über eine Gegenfinanzierung äußerte sie sich im PULS 24 Interview aber nicht konkret.
WKStA wurde "angeschossen"
Zu Posten wollte sie sich sowieso noch nicht äußern: Nur in Zwischentönen könnte man im Interview erahnen, dass sie Bedenken hätte, sollte das Justizministerium an die ÖVP gehen. Wörtlich sagte sie das zwar nicht, sie bekrittelte aber, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "schon ordentlich angeschossen" worden sei und wolle Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz gesichert wissen.
-
Mehr lesen: Babler: Sparen allein wird nicht reichen
In Sachen Volksbefragungen bei Uneinigkeit warnt die NEOS-Politikerin, dass solche Instrumente nur "zu Marketingzwecken" eingesetzt werden. Grundsätzlich sei man aber für "Bürger:innenkonvente oder -räte". Sie nannte auch ein konkretes Beispiel: Fragen der Landesverteidigung.
Dass laufende Asylverfahren von Syrer:innen nach dem Sturz von Assad gestoppt werden, hält Meinl-Reisinger für richtig. Die Behörden müssen jetzt prüfen, ob sich an Asylgründen etwas geändert habe. Man dürfe aber nicht so naiv sein und glauben, dass Syrien "sofort eine florierende Demokratie" werde.
Gut Ding braucht eben Weile: Vertreter der NEOS schlossen gegenüber der APA jedenfalls aus, dass es bis Montag eine Koalitionseinigung gebe. Man gab zu bedenken, dass Türkis-Grün 2019 zum selben Zeitpunkt mit den Verhandlungen begonnen hat und es Jänner geworden sei bis zum Abschluss. Dass es mit drei Parteien schneller gehe, sei nicht zu erwarten.
Zusammenfassung
- Bekommt Österreich nun erstmals eine Dreierkoalition, oder doch nicht? ÖVP, SPÖ und NEOS halten sich noch recht bedeckt darüber, wie es um die Verhandlungen tatsächlich steht.
- Im PULS 24 Interview verrät Beate Meinl-Reisinger zumindest zwischen den Zeilen, worauf es den Pinken ankommt.
- Man müsse "am System sparen", bevor man der Bevölkerung etwas aufbürde, sagte Meinl-Reisinger bei "Beide Seiten Live".
- Sie verstehe deswegen auch nicht, warum man "ohne größere Diskussion" Beamten des öffentlichen Diensts das Gehalt um die rollierende Inflation der nächsten beiden Jahre erhöht habe.
- Zu Posten wollte sie sich sowieso noch nicht äußern: Nur in Zwischentönen könnte man im Interview erahnen, dass die Bedenken hätte, sollte das Justizministerium an die ÖVP gehen.
- In Sachen Volksbefragungen bei Uneinigkeit warnt die NEOS-Politikerin, dass solche Instrumente nur "zu Marketingzwecken" eingesetzt werden. . Sie nannte aber ein Beispiel, wo es für sie Sinn ergeben würde: Fragen der Landesverteidigung.
