Babler sieht EU-Sager "aus dem Kontext gerissen"

Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen und Kandidat für den SPÖ-Vorsitz, hat beim Städtetag gegenüber PULS 24 Stellung zu seinem umstrittenen EU-Sager bezogen. Seine Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik, insbesondere angesichts der jüngsten "grauslichen Pushbacks", und die Forderung nach Verbesserung bei der Sozialunion, die "bleibt aufrecht", betont Babler.

Die Aussagen seien "total aus dem Kontext einer langen Sendung gerissen" worden. Die Aussagen von Babler in einem Video-Podcast mit dem SPÖ-nahen PR-Berater Rudolf Fußi sorgten für Aufregung.

Die kritisierten Aussagen

So sagte Babler unter anderem, dass er "diese Europäische Union überhaupt nicht leiwand" finde. Er bezeichnete die EU als "ein neoliberalistisches, protektionistisches, Konkurrenz aufbauendes gegen den (sic!) US-amerikanische Konstrukt in der übelsten Art und Weise". Außerdem sei sie, "wie wir gesehen haben, das aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat - mit Beistandsverpflichtungen, wenn wirtschaftliche Interessen von Mitgliedsländern außerhalb der Europäischen Union (gefährdet sind, Anm.). Also schlimmer, was die NATO vorgegeben hat in der Doktrin."

"Dieses Konstrukt der Europäischen Union gehört geändert, nicht der europäische Geist, nicht der europäische Zusammenhalt, die Solidarität unter Völkern zu gerechten Bedingungen, die Reregulierung des sogenannten freien Weltmarktes", stellte Babler damals klar.

Die Aufregung um seinen EU-kritischen Sager findet Babler unverhältnismäßig, viele Aussagen würden ihm zu Unrecht unterstellt: "Den ganzen Schwachsinn zu hören, mit EU-Austritt - ich glaub' da kennt mich jeder und da kennt auch jeder meine Positionen", sagt er. Er sei "Internationalist" und zur Lösung der großen globalen Probleme sei die Europäischen Union als Instrument unabdingbar.

Kritik von NEOS, SPÖ differenziert

"Die außenpolitische 'Linie' der SPÖ war ja in den letzten Monaten oft schon eher zum Fürchten, aber es geht offenbar noch schlimmer", schrieb etwa NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak auf Twitter. "Wer so über die EU redet, überholt sogar die ÖVP in ihrem dumpfen EU-Populismus und lässt mehr als irritiert zurück."

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wiederum bemüht sich um Differenzierung: "Die Position, so zusammengeschrumpft, wie sie jetzt auf Twitter zu lesen war, ist keinesfalls SPÖ-Position", betonte er am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. "Ich gehe aber auch davon aus, dass sie keiner der zwei Kandidaten hat."

Alle mit Babler und Doskozil geführten Gespräche in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass diese "Europa und die Europäische Union" auch als wichtiges Projekt "zur Verwirklichung sozialdemokratischer Ideen" sehen und "eine klare proeuropäische Einstellung" haben. "Ich denke auch, dass das am Parteitag am Samstag in Reden bei beiden Kandidaten klar zum Ausdruck kommen wird", so Schieder.

Doskozil selbst wollte Bablers Aussagen im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn nicht direkt kommentieren. Er bekräftigte, dass die EU das wichtigste Friedensprojekt Europas sei. Aber auch er sieht noch Verbesserungsbedarf und eine hohe "Wirtschaftslastigkeit".

Mehr dazu: