"Konkrete Hinweise"? Ausschuss nimmt Kickl unter die Lupe
Es lägen ihm "konkrete Hinweise" vor, dass Herbert Kickl Meldungen zu Vermögen und Einkommen "unvollständig bzw. unrichtig" seien, informierte der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer mehrere Stellen, unter anderem den Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses.
Das ist der Grünen-Abgeordneter David Stögmüller. Und der wurde daraufhin tätig. Noch am Freitag wurde alles auf Schiene gebracht, damit die Vorwürfe im Sommer geklärt werden können.
Kickl-Befragung
Stögmüller will nun mit allen Fraktionen Gespräche aufnehmen. Er wolle auch Kickl die Möglichkeit geben, im Nachfrageverfahren die Vorwürfe aufzuklären, um damit Transparenz herzustellen.
Bei der FPÖ ist man empört. Dass Kickl mehr Einkünfte bezogen als gemeldet hat, sei "haltlos", meinte etwa der blaue Abgeordnete Harald Stefan. Er versuchte, den Spieß umzudrehen. Dass Vorwürfe zu einem Dienstwagen aufgetaucht sein, nachdem Steuerakten unerlaubt weitergegeben wurden, hält er für fragwürdiges Vorgehen.
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Zusammenfassung
- Die SPÖ wirft Herbert Kickl vor, gegen parlamentarische Transparenzregeln verstoßen zu haben.
- Noch im Sommer tritt der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats zusammen.
- Auch der FPÖ-Chef selbst könnte dort in einem so genannten Nachfrageverfahren zu Wort kommen.
