Ausgangsbeschränkungen enden am 1. Mai

Die Regierung hat am Dienstag das Auslaufen der "Ausgangsbeschränkungen" ab 1. Mai angekündigt. Die zentrale Einschränkung, wonach in der Öffentlichkeit ein Meter Abstand zu anderen Personen gehalten werden muss, bleibt allerdings, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober in einer Pressekonferenz ankündigte. Außerdem sollen sich nur maximal zehn Personen im öffentlichen Raum versammeln. Die neuen Regelungen sind bis Ende Juni befristet.

Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte, werden Veranstaltungen künftig bis zehn Personen möglich sein, bei Begräbnissen können bis zu 30 Personen anwesend sein. Die Polizei werde weiterhin kontrollieren, ob der Abstand zu haushaltsfremden Personen eingehalten wird, sagte Nehammer.

Abstandsregel kann in Öffis unterschritten werden 

In öffentlichen Verkehrsmitteln kann der Ein-Meter-Abstand künftig unterschritten werden. Denn wenn die weitere Öffnung umgesetzt wird, "wird es mehr Frequenz geben", sagte Anschober. Die Grundnorm bleibe zwar erhalten und müsse überall dort, wo es genug öffentlicher Verkehrsmittel und Intervalle gibt, auch umgesetzt werden. Man könne aber "niemanden dafür strafen, wenn das Angebot nicht vorhanden ist", betonte Anschober.

Demonstrationen von Regelung ausgenommen

Die Zehn-Personen-Grenze gilt übrigens nicht für Demonstrationen. Diesbezüglich soll im Nationalrat eine eigene Regelung beschlossen werden, "wo Demonstrationen unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch möglich sein werden", sagte der Gesundheitsminister. 

Bei künftigen Demonstrationen sei der Ein-Meter-Sicherheitsabstand erforderlich. Veranstalter müssen garantieren, "dass Auflagen umgesetzt werden". Dazu zähle auch das Tragen eines Mund-Nasenschutzes. Denn bei Versammlungen sei das Infektionsrisiko enorm. Die Corona-App wird ebenso wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe nicht Bedingung für die Teilnahme an Veranstaltungen oder Demonstrationen sein. 

Rückgang der Infektionszahlen ermöglicht Lockerung

Sachlicher Hintergrund der Lockerung ist laut Anschober ein Rückgang der Infektionszahlen. So sei die Reproduktionszahl zuletzt erstmals unter 0,6 gelegen (nämlich bei 0,59). "Der ganz große Blumenstrauß an die Bevölkerung, die das ermöglicht hat", so Anschober. Aber es komme weiterhin auf jeden einzelnen an: "Es ist leider noch nicht vorbei." Die Maßnahmen werden demnach evaluiert: "Wir können jederzeit Stopp sagen."