Auch im Jänner deutlich mehr Budget-Abfluss als Einnahmen

Der Aufschwung zeige sich auch in deutlich höheren Ertragsanteilen der Länder und Gemeinden. Demgegenüber stehen bereinigte Auszahlungen die um 6,5 Prozent niedriger seien als im Vorjahresvergleichszeitraum. Dieser Rückgang sei hauptsächlich auf geringere Auszahlungen für die COVID-Krisenbewältigung zurückzuführen, die im Vergleich zu Jänner 2021 um 957,8 Mio. Euro gesunken seien und 358,0 Mio. Euro betragen würden.

Die Zahlungen sanken insbesondere aufgrund niedrigerer Summen an die COFAG (minus 501,7 Mio. Euro), bei der Kurzarbeit (mius 352,7 Mio. Euro), für den Härtefallfonds WKÖ (minus 200 Mio. Euro) und für das KIG (minus 87,6 Mio. Euro). Zu Mehrauszahlungen kam es in der UG 24 Gesundheit (166,1 Mio. Euro) u.a. für Impfungen und Tests, rechnete das Finanzminiserium am Dienstag in einer Aussendung vor.

Die Höhe der per 31.1.2022 noch gewährten Steuerstundungen belaufe sich auf 1,8 Mrd. Euro. Bis zum 31.1.2022 seien inkl. Verlängerungen 322.977 Anträge zur Kurzarbeit genehmigt worden. Die Auszahlungen für Kurzarbeit hätten sich insgesamt (2020-2022) zum 31.1.2022 auf 9,3 Mrd. Euro belaufen.

Per 31.1.2022 betrug die Summe der vergebenen Garantien 6,0 Mrd. Euro. Gegenüber dem Stand Ende 2020 sei die Summe der eingegangenen COVID-19-Haftungen um 0,6 Mrd. Euro gesunken. Die Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beliefen sich im Jänner 2022 auf 233,2 Mio. Euro.

"Noch immer prägen die Auswirkungen der COVID-Krise den Bundeshaushalt. Mit unseren Hilfen haben wir Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet. Wirtschaftsforscher bestätigen, dass unsere Hilfen im EU-Vergleich hervorragend wirken", so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).