Asylanträge weiter rückläufig

Vor allem im Burgenland zeige sich ein signifikanter Rückgang, hieß es aus dem Ministerium. In diesem Bundesland habe die Polizei mehrere Tage gar keine Aufgriffe gemeldet.

Als Gründe für die rückläufigen Zahlen nennt man im Innenministerium unter anderem konsequente Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen in Österreich sowie die Entsendung österreichischer Polizisten zur Bekämpfung von Schlepperrouten im Ausland. Dazu kämen internationale Initiativen wie die Visapflicht für Inder und Tunesier in Serbien sowie neue Rückkehrabkommen mit Indien oder Marokko bzw. die Zusammenarbeit beim Grenzschutz der EU-Anrainerstaaten.

In der EU bzw. Norwegen und der Schweiz ist der Trend umgekehrt: In diesen Staaten wurden zusammen 912.000 Anträge gestellt und damit um ein Viertel mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Besonders stark stiegen die Asylanträge in Deutschland (67 Prozent), Italien (63 Prozent), Spanien (40 Prozent) und Frankreich (37 Prozent).

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lenke von den hohen Asylzahlen und der eskalierenden Schlepperkriminalität ab, reagierte der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in einer Aussendung. Österreich liege bei den Asylanträgen weiterhin an der Spitze in Kontinentaleuropa. Allein der Vergleich mit Deutschland - "rund acht Mal so viele Einwohner" und knapp 30.000 Asylansuchen im Oktober - zeige, dass Karner die Zahlen "schön redet". Fürst forderte einen Aktionsplan gegen die Schlepperkriminalität, "die eng mit dem islamistischen Terrorismus verbunden und in Österreich weiterhin hoch aktiv ist". Ähnlich auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: "53.640 Asylanträge als Erfolg verkaufen zu wollen, das ist dreist, schamlos und unverschämt gegenüber der eigenen Bevölkerung." Karner habe damit den dritthöchsten Wert seit 1958 zu verantworten - und das Jahr sei noch nicht einmal zu Ende. ÖVP-Migrationssprecher Ernst Gödl sieht Karner dagegen als "genau den richtigen Mann für dieses Amt".

Die meisten Asylanträge in Österreich wurden im Oktober 2023 von syrischen Staatsbürgern (3.777) gestellt, gefolgt von Personen aus der Türkei (2.880), Afghanistan (916), Marokko (735) und Pakistan (216). Auch in der bisherigen Jahresstatistik stehen Personen aus Syrien ganz oben - insgesamt suchten 18.120 in Österreich um Asyl an, davon 2.679 Frauen und 8.145 Kinder.

Einen positiven Asylbescheid erhielten bis Ende Oktober 13.649 Menschen. Demgegenüber fielen 21.785 Asylentscheidungen negativ aus. Insgesamt 7.200 negative Entscheidungen wurden in Schnell- und Eilverfahren getroffen. Außerdem haben sich 25.735 Personen dem Verfahren entzogen, damit auf Schutz verzichtet und Österreich wieder verlassen. Bis Ende Oktober wurden insgesamt 10.478 Abschiebungen durchgeführt, davon erfolgten 5.496 angeordnete Ausreisen selbstständig (52 Prozent), 4.982 Personen wurden zwangsweise abgeschoben (48 Prozent).