Armeniens Parlament stimmt für EU-Beitrittsprozess
Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik brachte den Entwurf Anfang Jänner in das Parlament ein. Der westlich orientierte Regierungschef Nikol Paschinjan sagte damals, dass Armenien nur EU-Mitglied werden könne, wenn die Armenier in einem Referendum dafür stimmten.
Der Oppositionspolitiker Artur Chatschatrjan sagte nun in der Sitzung, der Entwurf sei ein schädlicher Bluff, mit dem die Regierungsfraktion die Außenpolitik des Landes gefährde.
Dem Land könnte eine Zerreißprobe drohen. Menschen dort befürchten wirtschaftliche Auswirkungen zum Beispiel bei Gaspreisen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat bereits erklärt, dass ein EU-Beitritt Armeniens unvereinbar sei mit der Mitgliedschaft des Landes in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Russlands Vizeregierungschef Alexej Owertschuk sagte der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge, dass Russland die Beratung über den Entwurf als Anfang des Austritts Armeniens betrachte.
Russland galt lange als Schutzmacht Armeniens, doch die Beziehungen zwischen Moskau und Jerewan kühlten zuletzt ab. In den zwei jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschan und Armenien wegen der Region Berg-Karabach blieb Russland passiv, obwohl in der Gegend eine russische Schutztruppe stationiert ist. Mehr als 100.000 ethnische Armenier mussten 2023 aus Berg-Karabach fliehen. Jerewan warf Baku Vertreibung und ethnische Säuberung vor. Nun sucht Armenien nach neuen Verbündeten und nähert sich dem Westen an.
Zusammenfassung
- Das armenische Parlament hat in erster Lesung einem Gesetzesentwurf zum EU-Beitrittsprozess zugestimmt, unterstützt von 63 Abgeordneten, während 7 dagegen stimmten.
- Der Entwurf geht auf eine Bürgerinitiative mit 60.000 Unterschriften zurück und erfordert noch eine zweite Lesung, bevor ein Referendum über den EU-Beitritt stattfinden kann.
- Russland sieht den Beitrittsprozess kritisch, da er mit der Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion unvereinbar sei, was die Beziehungen zwischen Moskau und Jerewan weiter belastet.
