Pilnacek-Tape: Zadićs U-Kommission, um "Koalition nicht zu gefährden"

Die Debatte um den durch eine geheime Aufnahme belasteten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) reißt nicht ab. Bisher bleibt der Parlamentschef aber standhaft. Von der ÖVP bekommt er Rückendeckung. 

ÖVP wird "Linie nicht ändern"

Politikberater Thomas Hofer glaubt im Newsroom Live nicht daran, dass sich die Linie der ÖVP in der "Causa Sobotka" noch ändern wird. Dass die Volkspartei seit Veröffentlichung des Pilnacek-Mitschnitts die Herstellung der Tonbands scharf kritisiert, würde nur bestätigen, dass man Sobotka weiterhin das Vertrauen zusichert. 

Pilnaceks Vorwurf "keine Lappalie"

Die ÖVP sieht die Aufnahme als "Störung der Totenruhe". Für Hofer ist die Entstehung der Tondateien zwar aus Sicht der Familie von Pilnacek bedenklich, jedoch müsse man diese "getrennt von den Inhalten betrachten".

"Das ist keine Lappalie, wovon Pilnacek in diesen Aufnahmen spricht", so der Politikberater. 

Grüne als "Lordsiegelbewahrer"

Der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, geben sich in der Causa zurückhaltend. Justizministerin Alma Zadić kündigte am Mittwoch aber eine Untersuchungskommission an.

Für Hofer ein Ausweg der Grünen, um den Bestand der Koalition nicht zu gefährden: "Das Muster kennen wir schon", sagt er. Die Grünen haben sich schon in der Vergangenheit als "Lordsiegelbewahrer" der unabhängigen Justiz etabliert. 

Zadić nutzte die Vorwürfe auch, um abermals auf eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft zu pochen.

Ob die Pilnacek-Aufnahmen hier Bewegung hineinbringen können, ist unklar. Das Thema sei aber aufgrund dessen "wieder zurück auf der Agenda", so Hofer.