Anti-israelische Demo in Wien von Polizei untersagt
Die Organisatoren - Students of the Palestinian Cause in Austria (SPC Austria) - werfen der Polizei "einen kalkulierten Akt der Repression" vor. Die Polizei begründete das Verbot der Veranstaltung auf Anfrage der APA mit einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Mögliche Gefährdung von Sicherheit und Ordnung
Seitens der Polizei heißt es, dass die Wiener Polizei am Jahrestag mit ausreichend Personal im Einsatz sei, "um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen (...), aber vor allem die Versammlungsfreiheit gewährleisten zu können."
Bei der untersagten Versammlung müsse jedoch nach "derzeitigen polizeilichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden (...), dass die Versammlung (...) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde," so eine Sprecherin gegenüber der APA. Weitere für den Montag angemeldete Veranstaltungen seien davon nicht betroffen und könnten wie geplant stattfinden.
Organisatoren erheben schwere Vorwürfe
In einem Statement anlässlich der Absage erheben die Organisatoren schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Die Polizei kriminalisiere "als bewaffnete Hand des Staates (...) andauernd jede Form des Widerstandes" und "fabriziert grundlose Anschuldigungen des Terrorismus", heißt es im Kommentar zu einem Instagram-Post.
Dabei wird auch der Staat Österreich frontal angegriffen. "Der Feind ist vor unserer Haustür, und hier wird er am besten bekämpft - jeder Schlag gegen den Staat Österreich vergrößert den Riss in der eisernen Kuppel der zionistischen Kolonie." Zudem wird in dem Post ein Slogan verwendet, der nach einem Erlass des Justizministeriums vom November 2023 als "Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten" gewertet wird.
Große Kundgebung am Ballhausplatz
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikal-islamistischen Hamas und anderer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den bis heute andauernden Gaza-Krieg.
Bereits seit Tagen finden anlässlich des Jahrestages Demonstrationen pro Israel und pro Palästina statt. Am Montagabend ist in Wien eine große Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde auf dem Ballhausplatz geplant, um der Opfer des Hamas-Massakers zu gedenken.
Hamas-Terror vom 7. Oktober 2024 jährt sich zum ersten Mal
Zusammenfassung
- Die Wiener Polizei hat am Montag eine Kundgebung anlässlich des ersten Jahrestages des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober untersagt.
- Die Organisatoren - Students of the Palestinian Cause in Austria (SPC Austria) - werfen der Polizei "einen kalkulierten Akt der Repression" vor.
- Die Polizei begründete das Verbot der Veranstaltung auf Anfrage der APA mit einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
