Blinken wäre bereit F-16-Jets an Türkei zu liefern

"Die Regierung Biden unterstützt nachdrücklich das Paket zur Modernisierung der vorhandenen F-16 und zur Beschaffung neuer Flugzeuge", sagte Blinken in Ankara am Montag vor Journalisten. Allerdings könne er keinen Zeitplan für die Lieferung nennen, da der Kauf von der Zustimmung des US-Kongresses abhänge.

NATO-Beitritt als Bedingung?

Der Verkauf der F-16-Kampfflugzeuge wird vom US-Kongress wegen der Menschenrechtslage in der Türkei und Ankaras Drohgebärden gegen Griechenland schon seit langem blockiert. Spekuliert wurde nun, dass die USA die Kampfjet-Lieferung als Hebel nutzen könnten, um die türkische Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu erhalten. Ankara blockiert die NATO-Beitritte wegen angeblicher Unterstützung kurdischer Aktivisten durch die beiden skandinavischen Ländern, insbesondere Schweden.

Zu einer Lieferung der Kampfjets sagte Blinken bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, da die Türkei ein "Verbündeter und Partner der NATO ist, liegt dies in unserem nationalen Interesse und im Interesse (...) des Bündnisses". Cavusoglu wiederum betonte, es sei "unfair, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zur Bedingung für die F-16 zu machen". Das seien "zwei verschiedene Dinge", der Türkei dürften nicht die Hände gebunden sein.

Blinken bekräftigte seinerseits, dass Finnland und Schweden "so schnell wie möglich" in die NATO aufgenommen werden sollten. Beide Länder hätten bereits "konkrete Schritte unternommen", um die Bedenken der Türkei auszuräumen, sagte er. Die türkische Regierung fordert vor allem von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten in dem Land und die Auslieferung von Verdächtigen, die sie als "Terroristen" betrachtet.

Blinken: 100 Millionen Dollar US-Hilfe

Blinken war am Sonntag in der Türkei eingetroffen. Die erste Reise des US-Außenministers in die Türkei seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren stand auch im Zeichen des verheerenden Erdbebens im syrisch-türkischen Grenzgebiet vor zwei Wochen. Blinken versprach zusätzliche US-Hilfe im Umfang von 100 Millionen Dollar. Gemeinsam mit Cavusoglu überflog der US-Außenminister am Sonntag das Katastrophengebiet.

Die Türkei hat bereits 1,4 Milliarden US-Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) für eine Bestellung von modernen F-35-Kampfflugzeugen aus den USA gezahlt, die nie ausgeliefert wurden. Der Vertrag war 2019 von den USA eingefroren worden, nachdem Ankara das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Ankara pochte daraufhin auf eine Entschädigung und forderte zumindest die Lieferung von Kampfjets einer älteren Generation (F-16).