Baerbock sagt Ukraine bei Blitzbesuch in Charkiw mehr Waffen zu

Als erste ausländische Spitzenpolitikerin hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock überraschend die ukrainische Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes unweit der russischen Grenze besucht. "Charkiw - belagert, zerschossen, befreit", erklärte Baerbock bei ihrer Ankunft am Dienstag, sei "Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine." 

Ihr Kiewer Kollege Dmytro Kuleba drängte auf die Lieferung von Leopard-Panzern.

40 Millionen Euro 

Baerbock sagte der Ukraine zusätzliche Unterstützung in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro zur Minenräumung und für eine bessere Internetversorgung zu. Sie wolle sich auf Einladung des ukrainischen Außenministers Kuleba ein Bild von der Lage vor Ort machen, sagte Baerbock. Kuleba nannte Baerbocks Besuch "symbolisch" und äußerte seine Überzeugung, dass die Ukraine auch deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard erhalten werde.

Entminung und Internet

"Mir ist wichtig, dass wir auch in diesem Kriegswinter den Platz der Ukraine in unserer europäischen Familie nicht aus dem Blick verlieren", sagte Barbock. Dazu habe sie ein weiteres Winterpaket Deutschlands im Gepäck, das beispielsweise aus Generatoren zur Unterstützung der kritischen Infrastruktur bestehe. Zudem gebe Deutschland 20 Millionen Euro zur Entminung des Gebiets sowie weitere 20 Millionen Euro zur Stabilisierung des Internets, sagte die Ministerin zum Abschluss ihres mehrstündigen Besuchs. Charkiw spiegle die Schrecken des Krieges wider, "aber auch den ganzen Mut, die Widerstandsfähigkeit und damit die Hoffnung auf ein Leben in Frieden".

Es sei wichtig, dass die ukrainischen Streitkräfte weitere Gebiete befreiten, betonte die Ministerin. Daher müssten auch weitere Waffen geliefert werden. Kuleba sagte, er habe keinen Zweifel daran, dass die Ukraine auch deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard erhalten werde. Die Panzer würden gebraucht, um weitere Gebiete von russischer Besatzung zu befreien. "Die Bundesregierung weiß im tiefsten Inneren, dass diese Notwendigkeit besteht." Je länger sich diese Entscheidung aber hinziehe, desto mehr Opfer werde es auch in der Zivilbevölkerung geben, warnte Kuleba. Insgesamt wolle er aber der deutschen Bundesregierung für die bereits geleistete Unterstützung danken.

Mader-Panzer zugesagt

Charkiw ist nach Kiew die zweitgrößte ukrainische Stadt und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar ist die Stadt mit ursprünglich rund 1,5 Millionen Einwohnern von den Angreifern wiederholt unter Beschuss genommen worden. Vielfach sind die Menschen dort ohne Strom, Wasser und Heizung, etwa 500.000 befinden sich noch in der Stadt. Sie wolle "vor allem den Bewohnerinnen und Bewohnern zuhören, die der Krieg in diesem bitterkalten Winter, in dem die Temperaturen in der Nacht gerade auf bis zu minus 15 Grad sinken, so hart trifft, dass wir uns das gar nicht vorstellen können", sagte Baerbock.

Russland hält über zehn Monate nach Beginn der Invasion einschließlich der 2014 annektierten Krim gut 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Die Ukraine ist nahezu komplett von westlichen Waffenlieferungen abhängig. Berlin hat neben leichten Waffen und Munition bereits schwere Panzerhaubitzen und Flugabwehrsysteme geliefert. Dazu wurde die Lieferung von 40 Schützenpanzern des Typs Marders in Aussicht gestellt.

Die Ukrainer sähen laut Baerbock ihre Zukunft in der EU. Die deutsche Bundesregierung wolle konkrete Angebote machen, damit das Land bei der Stärkung des Rechtsstaats, unabhängiger Institutionen, der Korruptionsbekämpfung, sowie bei der Angleichung an die EU-Standards vorankomme.