Annäherung von Rechtsextremen und Coronaleugnern in OÖ

Das 2010 erstmals erstellte und seither mehrmals überarbeitete "Oö. Handlungskonzept gegen Extremismus" wurde heuer im Auftrag von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) neuerlich überarbeitet und in "Oö. Aktionsplan gegen Extremismus" umbenannt. Der Aktionsplan beinhaltet Präventionsmaßnahmen verschiedener Landes-Dienststellen. In der nun vorgelegten Fassung sind gut 60 neue dazugekommen, die vor allem auf Bildung und Aufklärung, Medienkompetenz und Demokratiebewusstsein abzielen. Zudem enthält das Papier neben Berichten diverser Organisationen und Dienststellen auch einen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur aktuellen Lage.

Die Verfassungsschützer sind der Ansicht, dass vom Rechtsextremismus weiterhin ein erhöhtes Risiko ausgehe. Besonderes Augenmerk widmet man auch gewaltbereiten Teilen der CMG-Bewegung, hier besonders "konspirativen Treffen" der CMG-Führungskader mit Rechtsextremen. Vor allem die gut organisierte IBÖ und die (von IBÖ-Chef Martin Sellner mitgegründete, Anm.) Gruppierung "Die Österreicher - DO5" hätten die Corona-Proteste für Rekrutierungen geschickt genutzt. In Oberösterreich blicken die Verfassungsschützer vor allem nach Steyregg und in den Bezirk Vöcklabruck, wo die IBÖ besonders aktiv ist, sowie auf die CMG-Aktivitäten in Steyr.

Die Grenze zwischen der Neuen Rechten, zu der die Identitären gezählt werden, und der herkömmlichen Neonazi-Szene verschwimme zunehmend. Auch zwischen der IBÖ und deutschnationalen Burschenschaften gebe es Kontakte und personelle Überschneidungen. Gegen Burschenschafter werde immer wieder wegen Verhetzung oder wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz ermittelt, meist geht es dabei um Taten im Netz. Dauerthema für die oö. Ermittler sind rechte Vorkommnisse in der Gedenkstätte Mauthausen und im Hitler-Geburtsort Braunau. Die erst kürzlich bekanntgewordenen Waffenfunde bei Mitgliedern eines Motorradclubs in Verbindung mit der ehemaligen Neonazi-Gruppe Objekt 21 sind in dem Bericht noch nicht thematisiert.

Die Bedrohung durch den Islamismus sei weiterhin hoch, heißt es in dem Papier weiter. Die Szene ist jung und Social-Media-affin. Predigten von zum Teil seit Jahren inhaftierten Rednern werden weiter geteilt und je nach aktuellem Anlass neu ausgelegt, auch religiöse Hymnen (Nasheeds) dienen der Verbreitung radikaler Inhalte. Folgen den einschlägigen Online-Kontakten reale, verstärke das meist die Radikalisierungstendenz. Insgesamt verfestige sich eine Szene, die vor allem aus jungen Musliminnen und Muslimen sowie Konvertiten bestehe. Die zuletzt aufgeklärten Straftaten wurden in der Regel im Netz gesetzt. Als bevorzugte Ziele islamistischer Terroranschläge kommen nach wie vor leicht zugängliche Menschenansammlungen infrage, die Auswahl erfolge eher willkürlich. Die größte Gefahr gehe von radikalisierten Einzeltätern und autonom agierenden, kleinen Gruppen aus, die auf einfache Mittel setzen, für die man kaum Logistik braucht.

Nach wie vor im Fokus des Verfassungsschutzes sind Staatsverweigerer, die Szene sei aber nach der Verurteilung prominenter Exponenten geschwächt. Dennoch blieb ein Kern übrig und man geht davon aus, dass dieser weiter nach Wegen suchen werde, um die Verwaltung mit "Papierterrorismus" zu behindern. Die linksextreme Szene in Oberösterreich sei klein und vor allem bei Demos aktiv, heißt es in dem Bericht, problematisch für die öffentliche Sicherheit könne das Verständnis von Autonomen sein, Gewalt als legitimes Mittel anzusehen. Erwähnung finden in dem Bericht auch als "militant" bezeichnete Klima-Aktivisten. In Oberösterreich seien vor allem die Gruppen "Last Generation" und "Extinction Rebellion" aktiv. Auch wenn ihnen ein hohes Rekrutierungspotenzial attestiert wird, handle es sich derzeit nur um eine niedrige zweistellige Zahl an Personen. Diese Gruppen werden derzeit explizit nicht als linksextrem eingestuft. Nicht zu unterschätzen seien nach Ansicht des Verfassungsschutzes militante Tierrechtsgruppierungen.

Die Palette der Maßnahmen im Aktionsplan reicht von Lehrveranstaltungen und Workshops in Schulen und Universitäten über Jugend- und Sozialarbeit, Elternberatung bis hin zu diversen Kursen für Migranten - Sprachkurse ebenso wie beispielsweise ein Kooperationsprojekt für ein Vermittlungsformat für Asylwerbende in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Auch diverse Förderungen für Kulturprojekte sind enthalten, etwa für die Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024, die einen Schwerpunkt auf Erinnerungskultur legt, ebenso die Unterstützung des Lern- und Gedenkortes Schloss Hartheim, für dessen Betrieb das Land 2023 rund 470.000 Euro aufwendet, oder für die KZ-Gedenkstätte Ebensee, die jährlich von rund 200 Schulklassen besucht wird.

Seit 2019 schließt das Land extremistische Bewegungen oder Vereine sowie ihnen nahestehende Förderwerber von Landesförderungen aus. Wer extremistisch ist, beruht auf einer Einschätzung des Verfassungsschutzes. Extra betont wird, dass der IBÖ und ihr nahestehenden Vereinen keine Räumlichkeiten des Landes für Veranstaltungen oder sonstigen Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden dürfen. "In Oberösterreich hat Extremismus keinen Platz und das muss auch so bleiben", sieht Stelzer einen "gemeinsamen Auftrag" für Politik und Gesellschaft.