Amtsmissbrauch: Anklage gegen Bludenzer Bürgermeister
Für Tschann sind die gegen ihn gerichteten Vorwürfe "weiterhin nicht nachvollziehbar", wie er in einer Aussendung der Stadt betonte.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauerten über zwei Jahre, die Wohnanlage in der Fohrenburgstraße wurde bereits 2022 errichtet. Ein Kritikpunkt lautet, dass Tschann das Bauvorhaben trotz negativer Stellungnahme des städtischen Gutachters genehmigt habe - was Tschann bestreitet.
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Sowohl die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als auch das Landesverwaltungsgericht und der Landesvolksanwalt hätten im Rahmen ihrer Überprüfungen jeweils die Vorgehensweise der Stadt im Wesentlichen bestätigt, unterstrich der Bürgermeister.
Urteil im Herbst?
Er verlasse sich in Bauverfahren auf seine Fachexperten in der Baurechtsabteilung. "Alle Baubescheide werden von den Fachexperten nach den Bestimmungen des Vorarlberger Baugesetzes verfasst und von mir gezeichnet", so Tschann, der auf ein Urteil noch im Herbst hofft.
"Ich vertraue auf die österreichische Rechtsprechung und bin überzeugt, dass alle noch vorhandenen Missverständnisse und Irrtümer in der Verhandlung vollständig ausgeräumt werden können", so der Bürgermeister.
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Zusammenfassung
- Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat Anklage gegen den Bürgermeister von Bludenz, Simon Tschann, wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung im Amt erhoben.
- Die Ermittlungen, die über zwei Jahre dauerten, betreffen eine Baugenehmigung für eine Wohnanlage in der Fohrenburgstraße, die 2022 errichtet wurde.
- Tschann bestreitet die Vorwürfe und verweist auf die Bestätigung der städtischen Vorgehensweise durch mehrere Behörden sowie auf seine Fachexperten in der Baurechtsabteilung.
