Militär blockierte: Festnahme von Südkoreas Präsident gescheitert
Südkoreas Strafverfolgung ist beim Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol festzunehmen, gescheitert. Zunächst hatte eine Militäreinheit die Ermittler auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes am Vordringen gehindert, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Korruptionsermittlungsbehörde berichtete.
Später ließ auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten die Beamten unter Verweis auf "Beschränkungen in abgesicherten Bereichen" nicht weiter vor.
Die Behörde bedaure das Verhalten Yoons und wolle nun weitere Schritte prüfen, berichtete Yonhap. Der Festnahmebefehl war erlassen worden, weil Yoon dreimal eine Befragung zu seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts verweigert hatte.
Ein Gericht hatte ein Gesuch zur Festnahme des Staatschefs wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr gebilligt. In der Nacht auf Freitag erklärte die Antikorruptionsbehörde schließlich: "Die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Präsident Yoon Suk-yeol hat begonnen."
Verteidiger: Haftbefehl "illegal"
Der Haftbefehl ist bis kommenden Montag befristet. Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen, die Südkorea in eine Staatskrise stürzte.
Yoons Verteidiger nannten die Festnahmeanordnung laut Yonhap "illegal". Vor dem offiziellen Amtssitz des Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag zahlreiche Anhänger Yoons gegen dessen Festnahme protestiert und den Zugang blockiert. Auch am Donnerstag fanden sich Anhänger Yoons ein, um sich den Justizvertretern entgegen zu stellen. Der Sicherheitsdienst hatte den Ermittlern jüngst schon einmal den Zutritt zum Präsidentenpalast verweigert.
Hintergrund des Festnahmebefehls sind Ermittlungen gegen Yoon, nachdem dieser vor knapp einem Monat in einem Budgetstreit mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Später stimmte das Parlament für eine Amtsenthebung. Derzeit überprüft das Verfassungsgericht diese Entscheidung.
48 Stunden Zeit für Befragung
Weil Yoon drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung verpasst hatte, gab ein Gericht am Dienstag einem Antrag zur Festnahme statt. Der Vorwurf der Strafverfolgung lautet unter anderem auf Aufruhr und Machtmissbrauch. Yoons Verteidiger beantragten laut Yonhap eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung und bezeichneten diese als "illegal".
Yoon ist der erste Präsident Südkoreas, dem in einer Amtszeit eine Festnahme droht. Nach einer Festnahme hätten die Ermittler 48 Stunden Zeit, Yoon zu befragen und zu entscheiden, ob sie einen Haftbefehl beantragen oder den 64-Jährigen wieder freilassen.
Südkorea befindet sich in einer schweren Staatskrise. Vorübergehend führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang-mok die Staatsgeschäfte.
Zusammenfassung
- In Südkorea sind die Behörden beim Versuch gescheitert, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol festzunehmen.
- Das Militär soll Ermittler daran gehindert haben, seinen Amtssitz zu betreten.
- Anhänger Yoons protestieren seit Neujahr gegen die Festnahme und blockieren den Zugang zum Präsidentensitz.
