Ampel-Koalition streitet über Habecks Atomkraft-Pläne

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich am Dienstag hinter den Vorschlag Habecks, zeigte sich aber auch sicher, dass die Ampel-Koalition sich noch verständigen werde. "Die FDP blickt bekanntlich etwas anders auf die Atomkraft, das ist völlig legitim. Jetzt geht es um die Energieversorgung im kommenden Winter, da wird die Regierung sehr einvernehmlich handeln", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Habeck hatte am Montag auf der Grundlage einer Untersuchung zur Stabilität der Stromversorgung (Stresstest) vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Kraftwerke für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten: Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Nach dem unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Atomausstieg sollten eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen.

Scholz machte sich den Vorschlag Habecks zu eigen. "Grundsätzlich bleibt es beim Ausstieg aus der Atomenergie", sagte der SPD-Politiker der "FAZ". "Für diesen Winter ermöglichen wir aber, dass die beiden Kernkraftwerke in Süddeutschland, Neckarwestheim 2 und Isar 2, bis ins nächste Jahr hinein noch einige Monate laufen können, damit wir auf jeden Fall ausreichend Strom zur Verfügung haben."

FDP-Vertreter plädieren dagegen für einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke. Es wäre richtig, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, "damit mehr Menge in den Markt kommt, mehr Menge bedeutet sinkende Preise", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF. "Denn diese hohen Strompreise kann kein Unternehmen in Deutschland zahlen und auch kein privater Haushalt."

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisierte den Habeck-Plan scharf und forderte SPD und FDP auf, ihm nicht zuzustimmen. Die Einzelentscheidung Habecks dürfe nicht zur Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden, sondern müsse korrigiert werden. "Das Bundeswirtschaftsministerium wirkt an der Stelle eindeutig überfordert", sagte Söder.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verwies auf drohenden Energiemangel. "Deutschland steuert auf eine massive Energieversorgungskrise zu, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, verschärft durch völlig absurde Entscheidungen dieser Bundesregierung", sagte er im Deutschlandfunk. "Ich kann als Oppositionsführer nur an den Bundeskanzler appellieren, diesen Irrsinn zu beenden und dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland eine sichere Energieversorgung auch über den Winter bekommen."

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach von einem "populistischen Krawallkurs" von Merz. "Es gibt eine historische Konstante in diesem Land: Die Union lag bei der Energiepolitik durchweg falsch", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "CDU und CSU blockieren seit Jahrzehnten mit aller Kraft den Ausbau der Erneuerbaren. Hinzu kommt der Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg. Die CDU will und wollte die Energiewende nicht."

Die Grünen halten auch nach Kritik aus der FDP an dem Habeck-Vorschlag fest. "Dass viele Menschen in Deutschland mit großer Sorge auf die nächste Stromabrechnung blicken, ist mehr als nur verständlich", sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang der dpa. Da nach den Regeln des europäischen Strommarktes stets die teuerste Energiequelle - aktuell ist das Gas - den Preis bestimmt, hätte mehr Atomkraft im deutschen Netz aber nur "einen marginalen Effekt auf den Strompreis".