Ampel-Aus: Scholz bereit, über früheren Wahltermin zu reden
„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz demnach am Rande des informellem EU-Gipfels in Budapest.
"Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht", so Scholz weiter.
Einigung über Gesetze Voraussetzung
Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können."
Scholz sagte wörtlich: "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin."
Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.
Streit um Datum
Im Bundestag war es nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die vorgezogene Bundestagswahl geben soll.
Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den bisherigen Zeitplan von Scholz, am 15. Jänner im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen nach einem früheren Termin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die schlechte Wirtschaftslage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation brauche es einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Kanzler.
Allerdings lehnen es die Unionsvertreter weiter ab, vor einer Vertrauensfrage des Kanzlers über eine Zusammenarbeit bei den von Scholz gewünschten Gesetzesvorhaben zu sprechen.
Merz will Wahltermin am 19. Jänner
CDU-Chef Friedrich Merz begründete seinen Ruf nach einem frühen Wahltermin mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Jänner. "Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen", sagte er dem Magazin "stern" und RTL. Dies wäre seine Empfehlung. Mit zweieinhalb Monaten sei auch genug Zeit für die Vorbereitung der Wahl.
Merz hat am Donnerstagabend klar gemacht, dass er erst nach der Vertrauensfrage bereit ist, mit Scholz über eine mögliche Unterstützung von Gesetzesvorhaben zu sprechen. "Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen", sagte er in der ARD.
Habeck will grüner Kanzlerkandidat werden
Unterdes kündigte Robert Habeck (Grüne) via YouTube-Video an, Kanzlerkandidat werden zu wollen. "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen - für die Menschen in Deutschland", sagt er im Video.
Aus für Ampel: Deutschland vor Neuwahlen
Zusammenfassung
- Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu Gesprächen über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und einen Termin für Neuwahlen bereiterklärt.
