Amnesty beklagt Druck auf Kriegsgegner in Russland

"Die Unterdrückung in Russland ist tiefgreifend. Eine ganze Bandbreite von Maßnahmen wird eingesetzt, um Kritik am russischen Angriffskrieg zum Schweigen zu bringen", teilte die Organisation in der deutschen Hauptstadt Berlin mit.

Immer wieder werden Menschen in Russland, die den Krieg kritisieren, mit Ordnungs- oder auch Haftstrafen belegt. Teils verhängen Gerichte jahrelange Lagerhaft. Inzwischen seien mehr als 20.000 Aktivistinnen und Aktivisten betroffen.

Es würden Menschen kriminalisiert, die ihre Meinung sagten. Amnesty kritisierte, dass Russland sein Justizsystem benutze, um Andersdenkende zu bestrafen. "Die äußerst unfairen Prozesse in diesem System führen zu Gefängnisstrafen und hohen Geldstrafen", sagte Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, einer Mitteilung der Organisation zufolge.

"Neue, absurde Gesetze"

Es seien "neue, absurde Gesetze" verabschiedet worden, hieß es. Nach den Gesetzen steht es etwa unter Strafe, die russische Armee zu diffamieren, was etwa die Erwähnung von Kriegsverbrechen unmöglich macht. Oft angewendet wird auch ein Gesetz, nach dem die Verbreitung von Falschinformationen verboten ist. Was richtig und was falsch ist, legt dabei meist der Machtapparat fest. Amnesty dokumentiert auch Fälle, in denen Russen zu Lagerhaft verurteilt wurden – und nun von der Organisation als politische Gefangene angesehen werden.

In einer neuen Studie hat Amnesty nach eigenen Angaben die repressiven Gesetze in ihrer Funktion analysiert, eine Anti-Kriegs-Bewegung in Russland zu unterdrücken.

Allein 2022 seien mehr als 21.000 Menschen in Russland bestraft worden. Meist wurden demnach Geldstrafen verhängt. In mehr als 2000 Fällen gab es Arreststrafen. Verfolgt werden in Russland auch immer wieder Menschen, die in sozialen Netzwerken etwas gegen Moskaus Krieg in der Ukraine sagen. Die Organisation forderte, alle Inhaftierten freizulassen und die repressiven Gesetze zurückzuziehen.