Zadic: Keine Scheinlösungen - "Müssen Vertrauen zurückgewinnen"
Die Bundesregierung arbeite daran, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen, erklärt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Interview mit "Kleine Zeitung". In Bezug auf die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen geforderte "Generalsanierung" meint sie: "Die Menschen erwarten sich das von uns und ich bin hier für keine Scheinlösungen zu haben".
Korruptionsstrafrecht: "Mit gutem Willen rasch umsetzbar"
Die Justizministerin ist überzeugt davon, dass sich in Bezug auf die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts "etwas bewegt". "Ich habe meine Hausaufgaben gemacht, alle offenen Punkte ließen sich mit gutem Willen rasch umsetzen", erklärt sie.
"Es darf nicht sein, dass durch Korruption der Eindruck entsteht, dass es sich Personen mit Macht oder Geld richten können", betont sie. Dann rüttle man am "Grundprinzip der Demokratie". Das Vertrauen müsse zurückgewonnen werden.
Krisen gemeinsam bewältigen
Es gehe darum, durch "Inflation, Energie und Ukraine-Krieg" entstandene Krisen "gemeinsam zu bewältigen". "Vor diesen Aufgaben stehen wir gerade als Bundesregierung und die gehen wir an", so Zadic.
Zusammenfassung
- Die Bundesregierung arbeite daran, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen, erklärt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Interview mit "Kleine Zeitung".
- Bezug auf die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen geforderte "Generalsanierung" meint sie: "Die Menschen erwarten sich das von uns und ich bin hier für keine Scheinlösungen zu haben".
- "Es darf nicht sein, dass durch Korruption der Eindruck entsteht, dass es sich Personen mit Macht oder Geld richten können", meint die Justizministerin.
