Schallenberg nennt Ungarns Pläne "verstörend"

"Diese Pläne halte ich für verstörend", sagte Schallenberg der deutschen Tageszeitung "Tagesspiegel" (Freitag). "Wenn die Frage im Sinne des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán stark tendenziös gestellt wird, halte ich das für eine unnötige Stimmungsmache in einer für uns alle bereits sehr angespannten Situation", so der Außenminister.

Verwundert über Russlands Positionen

Dass Ungarn den europäischen Beschluss für eine EU-Ausbildungsmission für die Ukraine nicht mitgetragen habe, bezeichnete Schallenberg als "insofern erstaunlich, als auch neutrale Staaten wie Österreich, Irland und Malta dieser Ausbildungsmission zugestimmt haben". Er würde "es aber auch nicht überbewerten", fügte er hinzu.

Selbst zeigte sich Schallenberg gegenüber weiteren Sanktionen gegen Russland zurückhaltend. "Wir brauchen jetzt Augenmaß und Nervenstärke", so der Außenminister. Es gebe ein umfassendes Sanktionsregime mit acht Sanktionspaketen, das man weiter wirken lassen müsse. "Eine Art Sanktions-Mechanismus, dass alle vier Wochen, wenn sich die Außenminister treffen, ein neues Paket beschlossen wird, ergibt keinen Sinn", meinte Schallenberg, der am Freitag in Berlin an einem Westbalkan-Treffen teilnimmt.

Die rechtsnationale ungarische Regierung vom Premier Viktor Orbán hat angekündigt, die Bürger in einer unverbindlichen Umfrage zu befragen, ob sie einverstanden sind mit den EU-Sanktionen gegen Russland. Bereits in der Vergangenheit sorgte Ungarns Regierung mit derartigen "nationalen Konsultationen" zur Bestätigung ihrer Politik, mit per Post verschickten oder online beantwortbaren Suggestivfragen, für internationale Kritik.