Afghanistan-Konferenz geplant, Nehammer weiter für Abschiebungen

Die Konferenz ist für Ende August oder Anfang September in virtueller Form geplant, wie eine Sprecherin Schallenbergs der APA mitteilte. Auf welcher Ebene die Länder vertreten sein werden, sei "noch in Ausarbeitung", hieß es.

Aus dem Innenministerium hieß es, Ziel der Konferenz sei, die Region zu stärken bzw. die unmittelbaren Nachbarstaaten Afghanistans. Darauf habe auch der gemeinsame Brief Österreichs mit Deutschland, Dänemark, Niederlande, Belgien und Griechenland abgezielt - "nicht nur auf Abschiebungen". Die sechs EU-Länder hatten vor rund einer Woche in einem Brief an die EU-Kommission zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt, um in erster Linie straffällig gewordene Afghanen aus der EU zu bringen. Deutschland, Dänemark und die Niederlande haben die Abschiebungen mittlerweile wegen der Lage in Afghanistan offiziell ausgesetzt. Die Länder seien auch Partner für die geplante Konferenz.

"Hilfe vor Ort"

"Hilfe vor Ort kann nur im Gleichklang mit den Partnern vor Ort funktionieren," erklärte Schallenberg in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Konflikt und Instabilität in der Region wird früher oder später auch auf Europa und somit auf Österreich überschwappen." Nehammer ergänzte: Um die illegale Migration in Richtung Europa - und somit auch nach Österreich - einzudämmen, brauche es einen "ganzheitlichen Ansatz". Das vordringliche Ziel müsse es daher sein, die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Bewältigung dieser "schwierigen Aufgaben" zu unterstützen. Es gelte, diesen Staaten zu helfen und gemeinsam mit ihnen zu verhindern, dass Schlepper Profit aus dem Leid der Menschen schlagen. "Solidarität heißt für uns, jenen Menschen zu helfen, die Schutz brauchen - aber auch konsequent gegen jene vorzugehen, die diese Hilfe missbrauchen."

Kritik an der Initiative kam am Sonntag von der FPÖ, die dem Innenminister vorwarf, die Österreicher "für dumm zu verkaufen - und das in Permanenz". Nehammer werfe "nur eine Blendgranate nach der anderen", kritisierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Was erstes brauche, sei "ein Asylstopp in Österreich und ein echter Grenzschutz. Das kann man schnell umsetzen. Dafür braucht es keine internationale Konferenz, sondern nur einen Innenminister, für den die Österreicher an erster Stelle stehen und der sich auch gegenüber der EU etwas traut", so die FPÖ.

Die NEOS forderten den Außenminister dagegen auf, "eine rasche, entschlossene Antwort auf EU-Ebene nicht zu behindern". Angesichts des Vormarsches der Taliban müssen "Europa "endlich mit einer Stimme sprechen", so NEOS-Sprecher für Äußeres Helmut Brandstätter, der eine Einberufung des Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats mit der mit der afghanischen Botschafterin und NGOs, die vor Ort sind, forderte.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte: "Österreich muss sich in der Europäische Union für Lösungen und Hilfe vor Ort einsetzen, um unkontrollierte Flucht zu verhindern und der afghanischen Bevölkerung eine Perspektive zu bieten. Die EU muss sofort in der Region nach Partnern suchen und sichere Zonen für all jene schaffen, die vor den Taliban fliehen. Nur durch die Einrichtung sicherer Zonen vor Ort können wir verhindern, dass sich afghanische Flüchtlinge auf den unsicheren und oft auch tödlichen Weg nach Europa machen und dabei in die Hände von Schleppern geraten." Wenn die Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze stünden, sei es zu spät.

Nehammer: "Wir müssen so lange abschieben, wie es geht"

Wenig überraschend positiv reagierte die ÖVP auf die angekündigte Initiative. "Es ist wichtig, dass wir gerade in dieser Phase uns dafür einsetzen, um die Maßnahmen vor Ort zu intensivieren, denn es muss alles unternommen werden, um Szenen wie wir sie 2015 erleben mussten, zu verhindern", erklärte der ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer in einer Aussendung. Flüchtlingen müsse die Möglichkeit gegeben werden, ins nächste sichere Land zu kommen und dort die notwendige Versorgung sowie Unterbringung zu erhalten.

Nehammer hatte zuvor einmal mehr seine strikte Haltung, was sein Nein zum einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan betrifft, untermauert. Gegenüber der "Kleinen Zeitung"  verwies er auf die am Vortag angekündigten Bemühungen um einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan. "Wir müssen so lange abschieben, wie es geht", sagte der Minister ungeachtet der Tatsache, dass seit Mitte Juni keine derartigen Flüge mehr durchgeführt werden konnten. "Wir arbeiten an einem Flug - in Kooperation mit Afghanistan. Wenn ein solcher möglich wird, dann werden wir das auch tun. Und wenn das nicht gelingen sollte, müssen wir über Alternativen nachdenken."

400.000 Afghanen auf der Flucht

Nach UNO-Angaben sind seit Mai 250.000 Afghanen auf der Flucht, seit Anfang des Jahres damit 400.000. Intern Vertriebene sind in großer Zahl nach Kabul gereist und campieren dort etwa in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Die militant-islamistischen Taliban setzen unterdessen ihren Eroberungszug fort und stehen schon wenige Kilometer vor den Toren Kabuls. Der deutsche Staatssekretär Niels Annen forderte unlängst, dass Europa dabei helfen müsse, "die fliehenden Menschen vor Ort in der Region, etwa in Tadschikistan, Iran oder Pakistan, aber auch in Afghanistan selbst zu versorgen. Dafür muss schnell Geld bereitstehen."

Auch die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger meinte, jetzt wäre ein guter Moment, "sich auf die unausweichliche Fluchtbewegung aus dem Kriegsland Afghanistan vorzubereiten". Wie sie am Samstag auf Twitter schrieb: "Koordinativ, auf regionaler und lokaler Ebene, durch Unterstützung der Grenzgemeinden, durch Schaffung von Schnittstellen, Optimierung des Unterbringungsnetzes."