Afghanistan: G7 fordern sichere Ausreise auch nach Fristende

Die G7-Staaten haben von den radikalislamischen Taliban weitere Sicherheitsgarantien für die Ausreise von Menschen aus Afghanistan gefordert. Die Miliz müsse allen, die das Land verlassen wollen, auch über den 31. August hinaus eine sichere Ausreise garantieren, sagte der britische Regierungschef Boris Johnson nach einem virtuellen G7-Gipfel zur Lage in Afghanistan. US-Präsident Joe Biden hält Medien zufolge an einem Abschluss des Afghanistan-Abzugs bis zum 31. August fest.

Der Präsident wird damit den Militäreinsatz nicht zugunsten der laufenden Evakuierungsmission verlängern, wie am Dienstag unter anderem die US-Nachrichtensender CNN und Fox News berichteten. "Es sind heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8. genannt worden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in Berlin nach einem virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan.

Biden nehme Tausenden die Hoffnung

Tausenden Afghanen dürfte er damit die Hoffnung nehmen, in Sicherheit zu gelangen. Die Uhr tickt - denn die Evakuierungsflüge dürften schon vor der Frist enden. "Es ist jetzt unvermeidlich, dass einige Amerikaner und einige unserer Verbündeten zurückgelassen werden", sagte der frühere US-Oberst Peter Mansoor am Dienstag dem Sender CNN. "Es ist unmöglich, dass wir sie alle bis Ende des Monats herausholen." Der Ex-Offizier rechnete noch "drei oder vier Tage" mit Evakuierungsflügen. Die restlichen Tage würden die Streitkräfte für den Abtransport von Ausrüstung und für ihren eigenen Rückzug vom Flughafen benötigen. Auch CNN berichtete, die Streitkräfte rechneten damit, dass der Abzug womöglich Ende dieser Woche beginne.

Wenn westliche Staaten danach noch ihre Staatsangehörigen oder afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen wollen, werden sie auf das Entgegenkommen der neuen Machthaber in Kabul angewiesen sein. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich am Dienstag bereits für eine Evakuierungs-Vereinbarung mit den Taliban für die Zeit nach der laufenden Bundeswehr-Mission aus. Und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass es "sehr intensive" Gespräche über den zivilen Weiterbetrieb des Flughafens gebe, damit auch nach dem Militäreinsatz Evakuierungen möglich sind. "Die Vorstellungen der Taliban spielen natürlich eine Rolle, weil sie Kabul kontrollieren."

Selbst wenn die Islamisten eine Vereinbarung über Evakuierungen eingehen würden, ist allerdings fraglich, ob sie sich daran halten würden. Die Vereinten Nationen berichteten am Dienstag über Massenhinrichtungen von Zivilisten und Angehörigen regierungstreuer Sicherheitskräfte nach der Machtübernahme der Taliban - die ihren Gegnern eine Amnestie zugesichert hatten.

Biden sollte seine Entscheidung am Dienstag in einer Ansprache erklären. Über Stunden hinweg wurde der Auftritt immer wieder verschoben. Schließlich verschickte das Weiße Haus eine Mitteilung, aus der hervorging, dass Biden am Abzugsdatum 31. August festhält - zumindest vorerst, denn eine Hintertür lässt der Präsident sich offen: Nach Angaben des Weißen Hauses bat er das Verteidigungs- und das Außenministerium um Notfallpläne, "um den Zeitplan anzupassen, falls das notwendig werden sollte".

"Moralisches und ein politisches Scheitern"

In Berlin ist der Unmut über die Biden-Regierung in Sachen Afghanistan deutlich zu spüren. "Das hat für das transatlantische Verhältnis weitreichende Folgen, die im Einzelnen noch nicht absehbar sind", sagt zum Beispiel der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. "Es ist ein moralisches und ein politisches Scheitern." Kurz vor dem G7-Gipfel äußerte der CDU-Politiker seine Hoffnung, "dass man sich jetzt bei der Evakuierung abstimmt und koordiniert" - vergebens.

Die Afghanistan-Krise dürfte langfristige Folgen für das westliche Bündnis haben. Für die Partner der USA wird sich spätestens nach dem Ende der Evakuierungsaktion die Frage stellen, welche Lehren sie aus den jüngsten Ereignissen ziehen. Denkbar ist, dass Länder wie Frankreich die Geschehnisse zum Anlass nehmen, um noch stärker auf militärische Eigenständigkeit der EU zu dringen – unter Verweis auf die Abhängigkeit von den USA und deren Folgen.

Das Thema strategische Autonomie werde wieder auf den Tisch kommen, und man werde diskutieren müssen, was das bedeute, prophezeite der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bereits am vergangenen Donnerstag. Diese Krise werde auch eine Chance sein, die Europäische Union als eigenständigen politischen Akteur weiterzuentwickeln.

Merkel sagte nach dem G7-Treffen nur, man sei sich bewusst, dass sich nun auch "eine ganze Reihe von langfristen Fragen" für das transatlantische Bündnis stellen. Dafür sei am Dienstag noch keine Zeit gewesen. Was den Evakuierungseinsatz angeht, war kein kritisches Wort von Merkel zu hören. Sie lobte "die reibungslose Kooperation (...) unter Führung der amerikanischen Armee". "Da sind wir schon sehr dankbar für die Professionalität, mit der da gearbeitet wird."