Ärztekammer kündigt Vertrag für Eltern-Kind-Pass nicht

Einen entsprechenden Beschluss haben die Gremien der Kurie der niedergelassenen Ärzte am Freitag gefasst, nachdem man sich mit den zuständigen Ministerien und der Sozialversicherung geeinigt hatte. Das teilten die Standesvertretung und die Bundesregierung mit.

Ärztekammer nahm Angebot an

Die Ärztekammer hat damit nun doch das vor rund zwei Wochen verbesserte Angebot angenommen. Für die Anhebung der seit 1994 nicht erhöhten Tarife werden nun 19,75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit können alle Tarife für die Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes um 75,06 Prozent angehoben werden. Zusätzlich wurden für die Ausweitung der Leistung weitere 17 Millionen Euro budgetiert.

Ende des Vorjahres hatte der Bund ein Budget von 17 Millionen Euro für die Valorisierung der Ärzte-Honorare zugesagt. Damit sollte die schon damals angedrohte Vertragskündigung verhindert und eine Erhöhung um 77 Prozent erreicht werden. Ende Februar hatte die Ärztekammer aber wieder Alarm geschlagen und betont, dass sich damit nur eine Anhebung um 62,5 Prozent ausginge. Die Kammer begründete dies mit der inzwischen stark gestiegenen Inflation und verlangte um weitere 4 Millionen Euro mehr. Die Politik und die Sozialversicherungen hatten dann das Angebot auf 19,75 Mio. Euro erhöht, die Ärztekammer hatte dazu aber weitere Gespräche gefordert und betont, dass die Vertragskündigung weiter im Raum stehe, wenn man sich nicht bis Ende März einigen sollte.

Tarife werden um 75 Prozent angehoben

Diese Gespräche haben nun doch zu einem Ergebnis geführt. Somit stehen für die Valorisierung der Leistungen die angebotenen 19,75 Millionen zur Verfügung. Konkret bedeutet das, dass alle Tarife um 75,06 Prozent angehoben werden, die Ultraschalltarife werden um 46,7 Prozent erhöht. Die ebenfalls geforderte automatische Valorisierung gibt es zwar nicht, es soll aber Ende 2024 erneute Gespräche über Anpassungen geben.

Diesem Beschluss müssen nun noch die Landes-Ärztekammern zustimmen. Die Bundeskurie gehe aber davon aus, dass die Bundesländer diesem Empfehlungsbeschluss auch umsetzen werden, hieß es in einer Aussendung. Für den Bundeskurienobmann und Vizepräsidenten der Ärztekammer, Edgar Wutscher, war neben "der endlich akzeptablen Valorisierung der seit 1994 nicht mehr angepassten Honorare" auch entscheidend," dass es endlich konkrete Ansätze für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes gibt". Der stellvertretende Kurienobmann Dietmar Bayer bestätigte im Ö1-"Mittagsjournal", dass die Ärztekammer ihr Verhandlungsziel um zwei Prozent nicht erreicht hat. Das sei aber "kein Casus Belli", dass man den Mutter-Kind-Pass "einfach hinwirft". Die Ärzte hätten auch eine Verantwortung den Kindern und Eltern gegenüber. Er freute sich auch über einen fix vereinbarten Fahrplan für weitere Honorarverhandlungen: "Damit ist auszuschließen, dass die Anpassung an die Realität wieder jahrzehntelang auf sich warten lässt."

Minister sehen Versorgung sichergestellt

Familienminister Susanne Raab (ÖVP) freute sich in einer Aussendung, dass mit dieser Einigung das Thema "nicht weiter auf dem Rücken der Familien und Kinder ausgetragen wird". Es werde damit nicht nur die Weiterführung des Eltern-Kind-Passes sichergestellt, sondern man könne auch die Leistungsausweitung rasch vorantreiben. Für Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) stellt die Einigung sicher, "dass auch in Zukunft alle Kinder die beste Versorgung bekommen. Die Erweiterung zum Eltern-Kind-Pass mit zusätzlichen Leistungen ist gerade für Familien mit geringem Einkommen enorm wichtig."

"Erleichtert und erfreut" zeigt sich auch Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. Damit könne die Erfolgsgeschichte des Mutter-Kind-Passes fortgesetzt werden. Nun werde man die Leistungen ausbauen, wofür weitere 17 Millionen Euro zur Verfügung stehen, und die Digitalisierung sei "der nächste große Meilenstein". Bei beiden Themen setzt Lehner auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ärzten, um ein rasche Umsetzung zu ermöglichen. ÖGK-Arbeitnehmerobmann Andreas Huss begrüßte zwar auch die Einigung, er vermisst aber in der Weiterentwicklung einige Punkte. So sollten Maßnahmen für gesündere Kinderzähne sowie logopädische und ergotherapeutische Erstabklärungen seiner Meinung nach auch aufgenommen werden.

SPÖ und ÖGB reklamierten aufgrund des von ihnen ausgeübten Drucks den Erfolg auch für sich. SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer mahnte ebenfalls den raschen Ausbau der Mutter-Kind-Pass-Leistungen ein und ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann betonte, dass die Untersuchungen nicht aufgrund finanzieller Unsicherheiten gefährdet werden dürften.

Angebot soll erweitert werden

Die Regierung hat angekündigt, das 1974 eingeführte gelbe Büchlein des Mutter-Kind-Passes in einen "Eltern-Kind-Pass" umzuwandeln und bis zu 2024 zu digitalisieren und seinen Leistungen zu erweitern. Die Leistungen sollen um eine psychosoziale Beratung, ein weiteres Hebammengespräch, eine zusätzliche Ultraschall-Untersuchung und ein zusätzliches Hörscreening für Neugeborene erweitert werden. Auch das Angebot einer Elternberatung sowie einer Ernährungs- und Gesundheitsberatung sollen aufgenommen werden. Mit der Digitalisierung soll die Dokumentation der Untersuchungsergebnisse deutlich verbessert werden. So sollen Befunde zwischen behandelnden Ärzten und Hebammen in elektronischer Form leichter weitergegeben werden können.

Der Mutter-Kind-Pass ist fast 50 Jahre alt und hat erheblich zur Reduzierung der Säuglingssterblichkeit in Österreich beigetragen. In Österreich werden jährlich rund 80.000 Kinder geboren, 50.000 davon sind Erstgeburten. Die im Mutter-Kind-Pass vorgeschrieben Untersuchungen sind verpflichtend, um das Kinderbetreuungsgeld vollständig zu erhalten.