Ärztekammer kritisiert Regierungspläne zur Primärversorgung

Dass beim Thema Primärversorgung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) immer wieder die Vetomöglichkeit der Ärzte beklagt wurden, verstehen weder Zahrl noch Edgar Wutscher, Niedergelassenen-Kurienobmann der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Dieses bestehe lediglich darin, dass die Kammer sich gegen eine PVE ausspreche, wenn sich keine Ärzte dafür finden ließen, unterstrich Zahrl in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Ähnlich Wutscher: "Diese Wortmeldungen mit Veto und Macht und Zeug, das ist einfach bei den Haaren herbeigezogen, das stimmt nicht und das ist falsch."

Zahrl, er ist Kammeramtsdirektor der ÖÄK, betonte, dass die Ärztekammer die Idee der PVE ausdrücklich unterstütze. Sie habe für alle Beteiligten unbestrittene Vorteile, sowohl für die Ärzte als auch die Patienten. Problematisch sei aber, dass solche Zentren vor allem am Land dazu führten, dass andere Ordinationen nicht weiterbestehen könnten - und das verschlechtere die wohnortnahe Versorgung.

Mit dem Gesetz vor fast zehn Jahren sei auch die Möglichkeit von Primärversorgungsnetzwerken statt -zentren geschaffen worden, in dem sich bestehende Praxen vernetzen können. Bis heute gebe es aber erst zwei davon, und das sei das Problem, so Zahrl. Die Hürde sei hier eine gesellschaftsrechtliche: Die Kasse wolle einen einzigen Ansprechpartner, für die Ärzte sei die Gründung einer GmbH aber unattraktiv. Interessanter könnten die PVE auch werden, wenn den Ärzten die Beibehaltung von Hausapotheken erlaubt werde.

Die Ärztevertreter glauben, dass die Reformpläne der Regierung scheitern werden. "Dann macht halt ein Ambulatorium. Ihr werdet die Ärzte auch nicht bekommen, das ist vollkommen sinnlos", meinte Zahrl. Die ÖÄK versuche, im Begutachtungsprozess doch noch für Änderungen zu sorgen. Einer der Kammerwünsche dabei: In jedem Bundesland sollten Kasse, Ärztekammer und Land in einer gemeinsamen Planungskommission über die PVE entscheiden. In den Vorgesprächen zum Gesetz sei dies gescheitert, weil die Länder das letzte Wort haben wollten.

Für Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner wurde mit der Pressekonferenz offensichtlich, dass es der ÖÄK wohl mehr um "das Beibehalten des Status Quo und die Interessen einiger Mediziner:innen und weniger um die beste Versorgung der betroffenen Patient:innen" gehe. Den Kommissionsvorschlag der Kammer lehnte er in einer Aussendung ab, erblickte er darin doch den Versuch, wieder eine Veto-Möglichkeit über die Hintertür einzuführen. "Ich wünsche mir, dass das Alte Denken in der Weihburggasse endlich seinen Hut nimmt, und der längst nötige frische Wind einkehrt, den es in der Gesundheitspolitik in unserem Land braucht", erklärte er.