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Politik

Abschiebungen: SPÖ gegen Gespräche mit Taliban

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich nach dem Messer-Attentat in Mannheim für Abschiebung schwerer Straftäter nach Syrien und Afghanistan aus. Die ÖVP unterstützt das. Die SPÖ auch - Gespräche über Rückführungsabkommen mit den Taliban lehnt man aber ab.

In Mannheim soll ein mutmaßlicher Islamist, ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan, einen 29-jährigen Polizisten mit einem Messer getötet haben. Die deutsche Bundesregierung - zumindest die SPD - will daraus jetzt politische Konsequenzen ziehen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) an, der Abschiebungen von schweren Straftätern und Extremisten nach Syrien und Afghanistan über deren Nachbarländer ermöglichen solle. 

ÖVP lobt Scholz

Unterstützung dafür bekommen die Deutschen dafür aus dem österreichischen Innenministerium. Gerhard Karner (ÖVP) sagte gegenüber der "ZiB2" am Donnerstag, er fordere dies schon lange. Man müsse diesbezüglich auch "Kontakt" zu den Taliban, die Afghanistan ja regieren, aufnehmen - wie auch zum Regime in Syrien.

Aufhorchen ließ in der "ZiB2" bei diesem Thema SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Auch er sprach dem Vorschlag der deutschen Parteikolleg:innen nämlich Unterstützung aus und schlug für die SPÖ-Bundespartei unter Andreas Babler überraschend scharfe Töne an. 

"Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist kein Schutzsuchender", meinte er in der "ZiB2" zum Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers. Mord und Terrorismus müssen laut Kucher mit allen Konsequenzen des Rechtsstaats geahndet werden - er sprach von hohen Gefängnisstrafen bis hin zur Ausweisung.

"Nicht mit den Taliban an einen Tisch setzen"

Am Freitagvormittag betonte der Klubobmann dann in einer Stellungnahme, dass es für Abschiebungen aber Rückführungsabkommen brauche, die die Regierung "seit Jahren nicht auf die Reihe" bringe. 

Im Büro von Parteichef Andreas Babler sprach man sich auf PULS 24 Nachfrage gegen Verhandlungen mit den Taliban aus. "Im Unterschied zu Mölzer und Karner schließen wir aus, uns mit den Taliban an einen Tisch zu setzen", hieß es aus Bablers Büro. 

Abschiebungen, "wo es rechtskonform ist"

Die Linie der SPÖ sei, dass straffällig gewordene Asylwerber, "jeglicher Herkunft selbstverständlich bestraft" werden müssten. Ausweisungen solle es aber nur dorthin geben, "wo es rechtskonform ist und Rückführungsabkommen gibt". Die SPÖ bringt hier mögliche Abkommen mit Drittstaaten ins Spiel.

"Wir können nicht dulden, dass jemand Messerattentate auf Polizisten verübt oder diese Taten gutheißt. Diesen Menschen muss mit allen möglichen Konsequenzen des Rechtsstaats begegnet werden, das sind hohe Gefängnisstrafen und kann auch bis zur Ausweisung gehen", so ein Statement der SPÖ. 

Expertenkritik, Lob aus dem Burgenland

In der "ZiB" hatte auch Völkerrechtsexperte Ralph Janik vor Verhandlungen mit den Taliban gewarnt. Diese würde das islamistische Regime "de facto" anerkennen. Der afghanische Innenminister sei ein international gesuchter Terrorist. In Afghanistan gebe es keine rechtlichen Mindeststandards für Verbrecher. 

Begrüßt wurden Kuchers Aussagen von der burgenländischen SPÖ-Landespartei. Die Politik sei dazu da, um Lösungen zu finden und nicht den Kopf in den Sand zu stecken: "Insofern wird es möglich sein müssen, solche Täter rechtskonform abzuschieben, wenn sie bei uns straffällig werden", meinte Klubobmann Roland Fürst. Er sprach auch Justizzentren in Drittstaaten an, wo Straftäter ihre Haft verbüßen sollten und es garantiert sei, dass diese nicht in Österreich bleiben könnten.

Video: Forderung nach Afghanistan-Abschiebungen

ribbon Zusammenfassung
  • Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich nach dem Messer-Attentat in Mannheim für Abschiebung schwerer Straftäter nach Syrien und Afghanistan aus.
  • Die ÖVP unterstützt das.
  • Die SPÖ auch - Gespräche über Rückführungsabkommen mit den Taliban lehnt man aber ab.
  • "Im Unterschied zu Mölzer und Karner schließen wir aus, uns mit den Taliban an einen Tisch zu setzen", hieß es aus Bablers Büro gegenüber PULS 24.
  • Die Linie der SPÖ sei, dass straffällig gewordene Asylwerber, "jeglicher Herkunft selbstverständlich bestraft" werden müssten. Ausweisungen solle es aber nur dorthin geben, "wo es rechtskonform ist und Rückführungsabkommen gibt". 

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