30 Prozent für FPÖ-Abwerzger "drin", Corona-Fonds Bedingung

"Je höher wir gewinnen und je größer der Abstand, desto besser", betonte Abwerzger, der seit elf Jahren der Tiroler FPÖ vorsteht. Aber: "Wenn wir mit 26 Prozent Erster sind, wäre ich auch zufrieden." Vorrangiges Ziel sei es ganz klar, die FPÖ erstmals in der Geschichte zur Nummer eins zu machen und Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum "Volkskanzler". Trotz "guter Ausgangsposition" sei die Wahl aber "kein Selbstläufer", warnte der 48-Jährige: "Der Wahlkampf beginnt erst. Aber wir sind eine unglaublich stark wahlkämpfende Gruppierung, mit dem besten Spitzenkandidaten."

Jegliche künftig mögliche Regierungskonstellation unter FPÖ-Beteiligung "geht nur mit Herbert Kickl", machte Abwerzger klar. Und der Tiroler FPÖ-Chef äußerte erneut eine klare Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP als Juniorpartner: "Ich bin ein Freund von satten, klaren bürgerlichen Mehrheiten." Mit der Volkspartei gebe es "viel mehr Schnittpunkte" als mit der "links-linken" SPÖ, die "von einem Kommunisten (Parteichef Andreas Babler, Anm.) geführt wird". "Schließlich sind auch 90 Prozent des 'Österreich-Plans' von Karl Nehammer (Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann, Anm.) von der FPÖ abgeschrieben", feixte Abwerzger. Der Tatsache, dass die ÖVP-Parteispitze beständig eine Koalition mit der Kickl-FPÖ ausschließt, maß der Landesparteiobmann nicht viel Bedeutung bei: "Die ÖVP ist nach der Wahl noch fast immer zum Umdenken gekommen." Sie habe eine "spezielle Charaktereigenschaft", nämlich "sehr situationselastisch" zu sein: "Zuerst macht sie eine rechtskonservative Politik mit der FPÖ und dann geht sie eine Koalition mit den links-linken Grünen ein. Ihr ist prinzipiell alles wurscht. Hauptsache sie ist an der Macht".

Ein Corona-Hilfsfonds müsse aus seiner Sicht im Falle von Koalitionsverhandlungen jedenfalls eine Bedingung für eine freiheitliche Regierungsbeteiligung sein, erklärte der Tiroler FPÖ-Chef. Dieser solle zu einem Gutteil gefüllt werden durch "zu Unrecht, vor allem auch an ÖVP-Günstlinge, bezahlte Cofag-Gelder", die nunmehr teilweise zurückgefordert würden. Zugute kommen solle der Fonds besonders Kindern und Jugendlichen, die unter den Corona-Maßnahmen gelitten hätten. Zudem müsse unter FPÖ-Führung eine "ehrlich gemeinte Aufarbeitung" der Corona-Geschehnisse vonstatten gehen. Konkret verlangte Abwerzger die Offenlegung sämtlicher Protokolle der staatlichen GECKO-Kommission sowie aller Corona-Kommissionen bzw. Gremien auf Bundesländer-Ebene. Auch müssten sich Politiker wie ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler für ihre Äußerungen entschuldigen, wonach "ungeimpfte Österreicher sich eigentlich gar nicht zurecht hier aufhalten."

Zentral war für Abwerzger vor allem der komplette Migrations- und Asylbereich, bei der es unter einem "Volkskanzler Kickl" eine Trendwende geben werde. Hier brauche es zum einen bei der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe ein Bundesgesetz mit einheitlichen, wesentlich niedrigeren Sätzen "nach dem Vorbild Niederösterreich und Oberösterreich". "Es muss Schluss sein mit der Selbstverwirklichung von linken Parteien innerhalb der Bundesländer", zielte Abwerzger neben Wien auch auf Tirol, wo die Hilfen ähnlich hoch seien. "Fast zwei Drittel der Mindestsicherungs-Bezieher sind Ausländer", sah er dringenden Handlungsbedarf. "Außerdem müssen Leute mit negativem Asylbescheid binnen drei Monaten abgeschoben werden, wie in Frankreich", verlangte der Tiroler FPÖ-Chef, der noch mit drei weiteren Ansagen aufwartete: Die FPÖ werde und müsse sicherstellen, dass aus dem "illegalen Aufenthalt" ein strafrechtlicher Tatbestand wird, und nicht wie bisher unter das Verwaltungsrecht fällt. Zudem brauche es eine "Nullzuwanderung aus islamistisch geprägten arabischen Ländern", die derzeit unsere gesamte liberale Gesellschaft sowie Sicherheit gefährden würde. "Und Migranten, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben, muss diese wieder entzogen werden können, wenn sie sich auch nur ansatzweise islamistisch bzw. staatsgefährdend betätigen", sagte Abwerzger, im Zivilberuf Rechtsanwalt.

Darüber hinaus brauche es generell eine "konservativ-bürgerliche Wende", die die FPÖ herbeiführen wolle. Es müsse auch gesellschaftspolitisch wieder eine Politik für die "große Mehrheit" gemacht werden. Das hieße etwa: Ein "Eliminieren" des Genderns aus dem öffentlichen Bereich, ein Entgegenstellen gegen "falsch verstandene liberale Haltungen", mit denen man nur "Kopfschütteln bei 90 Prozent der Bevölkerung erntet." Im Bereich der Kinderbetreuung müsse wieder eine "echte Wahlfreiheit" ohne staatliche Bevormundung sichergestellt werden - am besten durch das Salzburger "Berndorfer-Modell", bei dem den Familien Geld in Mindestsicherungshöhe für die Betreuung zumindest bis zum dritten Lebensjahr ausbezahlt wird. "Eltern sollen es sich wieder leisten können, daheim zu bleiben", so Abwerzger, denn: "Wenn das Elternhaus passt, ist die Betreuung die ersten drei Jahre zu Hause für das Kind sicher ein Startvorteil, und kein Nachteil."

Personell wünschte sich Abwerzger "neben dem Kanzleramt" folgendes: "Wichtig wären noch Innenministerium, Bildungsministerium, Finanzministerium und Justizministerium."

Scharf ins Gericht ging der FPÖ-Politiker mit der schwarz-roten Koalition in Tirol, der er als Chef der zweitstärksten Partei in der Opposition gegenübersteht. Gesellschaftspolitisch sei die Landesregierung unter Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und dessen Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) "extrem weit nach links gerückt." Mattle, der die FPÖ ausgrenze, sei ein "schwacher Landeshauptmann" ohne Gewicht. Auch in der tagtäglichen Politik würden beide "linke Politik" umsetzen, etwa im Migrationsbereich, indem selbst Leute mit negativem Asylbescheid weiter soziale Leistungen erhielten: "Das ist der Mattle-Dornauer-Bonus für fallweise Vergewaltiger." Dornauer falle Mattle wiederum im Bereich Transit mit dem Infragestellen von "Notmaßnahmen" in den Rücken. Es brauche daher laut Abwerzger "noch zwei Notmaßnahmen": "Bei Georg Dornauer die Leine kürzer ziehen und einen Maulkorb verpassen."

Er wolle jedenfalls bei der Landtagswahl 2027 erneut antreten und "als Revanche" Mattle ein zweites Mal als "Landeshauptmannkandidat" herausfordern, kündigte Tirols FPÖ-Obmann an. Und sollte der Ruf etwa als Justizminister nach Wien erschallen? "Die Frage stellt sich derzeit nicht. Mein Fokus liegt auf Tirol und nicht darauf. Aber man soll im Leben nie etwas ausschließen."