200 georgische NGOs wollen "russisches Gesetz" missachten
Das am Dienstag trotz anhaltender internationaler Proteste und Massendemonstrationen im Land besiegelte Gesetz werde in Georgien "nicht funktionieren und ein leeres Blatt Papier bleiben, dem niemand gehorchen wird", erklärten die NGOs am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.
Vertreter mehrerer NGOs, die die Erklärung unterzeichneten, rechnen eigenen Angaben zufolge damit, dass ihre Vermögenswerte in Georgien nach Inkrafttreten des Gesetzes eingefroren und ihre Arbeit behindert wird. In ihrer Erklärung heißt es zudem, das Gesetz gefährde die Beobachtung der im Oktober anstehenden Parlamentswahlen in Georgien. Die Organisationen kündigten jedoch an, "die Wahlen und die Stimme jedes Wählers" zu verteidigen.
Am Dienstag hatte das georgische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet, indem die Abgeordneten ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmten.
EU und USA verurteilen Verabschiedung des Gesetzes
In der Hauptstadt Tiflis gingen daraufhin erneut tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße. Vertreter der EU und zahlreicher westlicher Staaten, darunter Deutschland und die USA, verurteilten die Verabschiedung des Gesetzes scharf.
Das Regelwerk sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.
Gegen die Gesetzespläne und für eine europäische Perspektive Georgiens gehen seit Wochen zehntausende Menschen im Land auf die Straße. Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen "ausländische Agenten", das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. 2023 hatte die georgische Regierung ein ähnliches Gesetzesvorhaben nach Massenprotesten zunächst zurückgezogen - im April aber einen neuen Anlauf genommen.
Zusammenfassung
- Das georgische Parlament hat am Dienstag das umstrittene Gesetz zur 'ausländischen Einflussnahme' verabschiedet, trotz internationaler Proteste und Massendemonstrationen im Land.
- Rund 200 NGOs in Georgien haben erklärt, die neuen Regeln zu ignorieren und das Gesetz als 'leeres Blatt Papier' zu betrachten, das ihre Arbeit behindern und ihre Vermögenswerte einfrieren könnte.
- Das Gesetz sieht vor, dass Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich als Organe registrieren lassen müssen, welche die 'Interessen ausländischer Mächte verfolgen'.
