Neutralität bis Energiepreise: Woche startet mit 14 Volksbegehren
Außerdem wird um Unterschriften für eine tägliche Turnstunde bzw. gegen Lebensmittelverschwendung oder einen "Elektroauto-Zwang" geworben. Unter dem Titel "Bist du gescheit" werden Wissenstests für potenzielle Mitglieder der Bundesregierung gefordert.
Die Eintragungsfrist läuft in allen Fällen bis zum Montag kommender Woche (18. März). Unterzeichnet werden können die Volksbegehren entweder online (mit elektronischer Signatur) oder vor einer Gemeindebehörde. Damit die Initiative auch tatsächlich im Nationalrat behandelt wird, müssen 100.000 Stimmberechtigte unterschreiben.
Online unterschreiben
Seit der Gesetzesänderung 2018 können Volksbegehren auch online unterzeichnet werden, der Gang aufs Amt ist nicht mehr zwingend notwendig. Seither gab es einen starken Anstieg an Volksbegehren, von davor meist nur einem oder auch gar keinem pro Jahr auf 19 Volksbegehren im Jahr 2023.
Mit der Zunahme an Begehren ist ab 2018 gleichzeitig die Zahl der Unterschriften deutlich zurückgegangen. Während die 53 Begehren bis 2017 im Schnitt auf 399.718 Stimmen kamen, fiel die Zahl der durchschnittlichen Unterzeichner danach auf 190.940 pro Begehren.
Das nach Stimmen stärkste Volksbegehren war jenes gegen das Konferenzzentrum im Jahr 1982 mit 1.361.562 Stimmen, das nach der Reform 2018 erfolgreichste Begehren war das von der Ärztekammer und Krebshilfe initiierte "Don't smoke"-Begehren im Jahr 2018 mit (881.692 Stimmen, Platz 6 auf der Bestenliste).
Zuletzt hatten sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne für eine Reform des Volksbegehrengesetzes ausgesprochen, um eine mögliche missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Während zur Anmeldung und Eintragung eines Volksbegehrens nämlich Gebühren in der Höhe von rund 3.400 Euro anfallen, erhalten die Initiatoren im Falle der Erreichung von 100.000 Unterschriften das Fünffache dieser Gebühren zurück.
Folgende 14 Volksbegehren können vom 11. bis 18. März unterzeichnet werden:
- Frieden durch Neutralität
- Nein zu Atomkraft-Greenwashing
- Parteienförderungen abschaffen
- CO2-Steuer abschaffen
- Energieabgaben streichen - Volksbegehren
- Glyphosat verbieten!
- Essen nicht wegwerfen!
- Energiepreisexplosion jetzt stoppen!
- Tägliche Turnstunde
- Kein NATO-Beitritt
- Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
- Kein Elektroauto-Zwang
- Neutralität Österreichs stärken
- BIST DU GESCHEIT
Zusammenfassung
- In Österreich startet am Montag eine Eintragungswoche für 14 unterschiedliche Volksbegehren, darunter Initiativen zum Erhalt der Neutralität und zur Senkung der Energiepreise.
- Bürger können ihre Unterstützung online oder persönlich bei einer Gemeindebehörde bekunden.
- Die Frist für die Eintragung endet am kommenden Montag, dem 18. März.
