Steirische Kulturschaffende besorgt über blau-schwarze Pläne

"Abschaffung der ORF-Landesabgabe zur Entlastung steirischer Haushalte", lautet ein Punkt im Arbeitsprogramm der neuen steirischen Regierung, geführt von Wahlsieger Mario Kunasek (FPÖ). "Die Landesregierung anerkennt in Zeiten hoher Teuerungsraten und außergewöhnlicher Belastungen die Notwendigkeit, die Steirerinnen und Steirer von (Landes-)Abgaben so weit als möglich zu entlasten", wird die geplante Abschaffung der ORF-Landesabgabe argumentiert. Damit entfallen für das Land rund 30 Millionen Euro an Einnahmen, die bisher überwiegend für den Bereich Kultur zweckgewidmet waren. "Die entscheidende Frage für uns ist, wie die neue Koalition das Budgetloch im Kulturbereich, welches sich dadurch auftut, schließen wird. Das ist immerhin fast ein Viertel des Gesamtbudgets für die Kultur", sagte Lidija Krienzer-Radojevic von der Interessensgemeinschaft (IG) Kultur Steiermark im Gespräch mit der APA.

"Wir lesen, dass die mehrjährigen Fördervereinbarungen beibehalten werden, aber die Ausschreibung für die Förderperiode 2026 bis 2028 ist noch immer nicht erfolgt. Und die Entscheidungen für die Jahresförderungen der Kulturvereine für 2025 sind noch immer nicht bekannt. Da wissen viele nicht, was auf sie im kommenden Jahr zukommt und die Sorgen sind groß", schilderte Krienzer-Radojevic, die in der IG Kultur die steirischen Kunst- und Kulturvereine vertritt.

Darüber hinaus wurden die Verantwortlichkeiten getrennt: Was zuvor ressortmäßig zusammen war, bekommt nun zwei Zuständigkeiten. Das Brauchtum ressortiert bei Landeshauptmann Kunasek, während ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl zur Gesundheit die Kultur dazubekommen hat. Hier werde sich zeigen, wie die Gelder verteilt werden, so Krienzer-Radojevic.

"Wir lesen an vorderster Stelle konkrete Maßnahmen im Bereich der Volkskultur - von der Förderung für heimische Brauchtums-, Musik- und Gesangsvereine, einem steirischen Volkskulturjahr und Vermittlung steirischen Brauchtums an Schulen bis zur Fortführung des Festivals 'Aufsteirern', während die Maßnahmen im Bezug auf den zeitgenössischen Kunst- und Kulturbereich unkonkret bleiben oder mit den 'budgetären Möglichkeiten' verkettet werden", sagte die IG-Kultur-Geschäftsführerin.

"Tradition und Moderne sind gleichberechtigt", heißt es zumindest im Untertitel zum Kulturkapitel im Regierungsprogramm. Was beim Blick auf die Vorhabensliste noch auffällt: Die verfassungsmäßige Verankerung der Landeshymne steht ganz vorne, gefolgt von einem "Bekenntnis zu einem Kulturleitbild steirischer Prägung, das auf unserem europäischen Kultur- und Werteverständnis fußt", eine "verstärkte Belebung des Landesfeiertags", die Peter Rosegger- und Erzherzog Johann-Gedenkjahre sollen ebenso fortgeführt werden, wie die biennale Steiermark Schau, für die jährlich rund drei Millionen Euro reserviert werden.

Die oststeirische Riegersburg soll laut Regierungsvorhaben saniert werden, regional sollen "Kulturdrehscheiben" eingerichtet und neben einem neuen Kunst- und Kulturförderungsgesetz auch das Stadt- und Ortsbildgesetz neu geschaffen werden. Die steirische Museenlandschaft soll gestärkt werden, geht aus dem Programm hervor.

Die Interessensgemeinschaft (IG) Autorinnen Autoren zeigte sich am Donnerstag in einer Aussendung ebenfalls "im höchsten Maß alarmiert": "Die neue steirische Landesregierung spricht von einem Gleichgewicht zwischen Volkskultur bzw. Brauchtum und Kunst und Kultur, meint damit aber, dass Volkskultur bzw. das Brauchtum gegenüber der Kunst und Kultur benachteiligt ist und dass sie der Volkskultur bzw. dem Brauchtum deutlich mehr an Zuwendungen zukommen lassen wird als der Kunst und Kultur. Das ist eine absichtsvolle Verzerrung." Einrichtungen der Volkskultur und des Brauchtums seien fast durchgehend institutionalisiert oder institutionell verankert, das treffe auf Kunst- und Kultureinrichtungen aber nur dann zu, wenn sie öffentliche Eigentümer haben. "Haben sie diese nicht, fallen sie unter den Ermessensspielraum und unter die Absichtserklärungen von Kunst- und Kulturförderungsgesetzen."

Auch wenn das öffentlich von der neuen steirischen Landesregierung nicht so kommuniziert werde, "weisen alle Anzeichen auf Mittelbeschneidungen im Bereich der Ermessensentscheidungen hin und betreffen somit alle nicht institutionalisierten Einrichtungen". "Alle Signale, die im Kunst- und Kulturbereich von der neuen steirischen Landesregierung darüber hinaus ausgehen, verweisen darauf, dass sie vorhat, die Vergangenheit zu feiern" - Stichwort Peter Rosegger und Erzherzog Johann. "Von den kulturellen Avantgardeleistungen der Steiermark ist das Lichtjahre entfernt", so die IG.

Die Geschäftsführer des Universalmuseums Joanneum, Marko Mele und Josef Schrammel, indessen gratulierten dem neuen Kulturlandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP). Man sehe einer "vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit entgegen". Als Kulturinstitution und Bildungseinrichtung, die sich den Idealen des Stifters Erzherzog Johann verpflichtet fühle, freue man sich auf erste Gespräche, "um weiterhin gemeinsam einen wertvollen Beitrag zur Förderung von Kunst, Kultur und Forschung zu leisten".