Datenschützer Schrems: Facebook ignoriert EuGH-Urteil

"Fraglich scheint ob Facebook irgendeine Strategie hat - außer totale Leugnung des Rechts", sagte Schrems am Montag in einer Pressemitteilung. Facebook hält laut Schrems US-Recht gleichwertig mit Europäischem Datenschutzrecht. Dies sei aber ein direkter Widerspruch zum EuGH-Urteil.

Die Vorgehensweise gehe aus einem angeblich vertraulichen 86-seitigen Dokument namens "Transfer-Folgenabschätzung" hervor, wie Schrems berichtete. Facebook hätte demnach die Datenübermittlung in die USA sofort stoppen müssen, nachdem sie der EuGH zweimal für illegal erklärt hatte.

Kein Bemühen, Datentransfer einzuschränken

Doch das soziale Netzwerk habe auch fast eineinhalb Jahre nach dem zweiten EuGH-Urteil keine Schritte unternommen, um seine Datenübertragungen einzuschränken. Durch neu eingeführte Standardvertragsklauseln (SCC) sei Facebook nun zu dem Ergebnis gekommen, dass das EuGH-Urteil für das Unternehmen nicht gelte und die Übermittlung von Nutzerdaten in die USA wie bisher fortgesetzt werden kann.

"Facebook ignoriert das EU-Recht nun schon seit 8,5 Jahren. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass Facebook einfach sagt, dass der EuGH unrecht hat", so Schrems. Es sei eine unglaubliche Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat, die in Irland ohne Konsequenzen bleibe.

Das Social-Media-Unternehmen widerspricht der Darstellung: "Wie andere Unternehmen auch haben wir die Regeln befolgt und uns auf internationale Übermittlungsmechanismen verlassen, um Daten auf sichere Weise zu übertragen", hieß es von einem Sprecher der Facebook-Mutter Meta gegenüber der APA. "Unternehmen brauchen klare, globale Regeln, die durch eine starke Rechtsstaatlichkeit untermauert werden, um den transatlantischen Datenverkehr langfristig zu schützen."

Irische Datenschutzbehörde sieht zu

Facebook hat seine europäische Zentrale in Irland. Es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde DPC, Verstöße des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen. Seit 2013 ist der Fall der Zusammenarbeit zwischen Facebook und US-Behörden bei der irischen DPC anhängig. Eine erst Entscheidung ist noch immer nicht in Sicht.

Im Oktober 2015 kippte der EuGH auf Schrems' Betreiben die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Safe Harbor". Im vergangenen Sommer brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" zu Fall. "Facebook ignoriert den EuGH völlig, trotz zweier ausdrücklicher Urteile. Die irische Datenschutzbehörde sieht zu", sagte Schrems.