Gewalt in Wien: Ludwig will Polizei zur Stadt-Sache erklären

Angesichts der Gewalt durch rivalisierende Gruppen hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneut "mehr Polizisten für Wien" gefordert. Ansonsten solle die Polizei in den Dienst der Stadt gestellt werden, sagte er der Tageszeitung "Die Presse".

Inwieweit das rechtlich überhaupt möglich ist, scheint fraglich. "Die Organisation und Führung der Bundespolizei" ist Bundessache, wie das Innenministerium in einer an PULS 24 übermittelten Aussendung schildert. Das sei in der Verfassung festgehalten, wo auch "die Einrichtung eines Gemeindewachkörpers" ausgeschlossen wird.

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Einsatzteam Wien aufgestockt

"Wien muss mit 25 Prozent des polizeilichen Personals in Österreich rund zwei Drittel aller Polizeieinsätze abdecken", kritisierte Ludwig in dem Interview.

Der Bund habe genug Zeit gehabt, die Zahl der Polizisten in Wien aufzustocken - es sei aber nichts passiert. Der Bürgermeister forderte mehr Polizeipräsenz auf den Straßen.

Ludwig will nun zunächst das sogenannte Einsatzteam Wien aufstocken. Die schnelle Eingreiftruppe der Stadt hat keine polizeilichen Befugnisse, kann aber zum Beispiel bei Kontrollen unterstützen.

Polizei aus den Bundesländern in Wien

„Die Bundespolizeidirektion hat bereits vor mehr als einer Woche Polizeikräfte aus anderen Bundesländern zum Schwerpunkteinsatz nach Wien kommandiert", ließ Bundespolizeidirektor Michael Takacs ließ in einer Aussendung wissen. "Diese Maßnahme wird solange fortgesetzt wie es notwendig ist.“

Die Aufstockung der städtischen Eingreiftruppe sei laut Takacs "zu begrüßen", ebenso wie die "die Unterstützung der Stadt Wien bei den Rekrutierungsmaßnahmen." 

Diese hätten schon Wirkung gezeigt: Heuer seien bereits 400 neue Polizeischüler:innen aufgenommen worden. Im ersten Halbjahr 2023 waren es noch 80.

Das Einsatzteam Wien hat ein weites Betätigungsfeld wie die Überprüfung von Gastgewerbebetrieben und darf auch illegale Veranstaltungen auflösen, Massenquartiere kontrollieren und die Blaulichtorganisationen unterstützen.

Es müsse zwischen Kriminalität, wie bei dem Vorfall im Drogenmilieu am vergangenen Sonntag am Yppenplatz in Ottakring, und den Auseinandersetzungen verschiedener ethnischer Gruppen in den vergangenen Wochen unterschieden werden, sagte Ludwig laut "Presse".

Für die Kriminalitätsbekämpfung sei die Polizei zuständig, so Ludwig in Richtung Innenminister Gerhard Karner, für Integrationsmaßnahmen dagegen Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP). "Warum werden Schwerverbrecher nicht abgeschoben?", fragte Ludwig zudem.