Wien: Corona-Demo durchbricht Polizeisperre

Ein zuerst ruhiger Demo-Tag in Wien ist am Samstagnachmittag außer Kontrolle geraten. Hatten die angekündigten Veranstaltungen von Gegnern der Coronamaßnahmen als Standkundgebungen begonnen, bahnte sich die Menge schließlich unangekündigt den Weg durch die Innenstadt. Auch Sperren wurden durchbrochen. Zwar waren deutlich weniger Menschen als zuletzt unterwegs, trotzdem war die Lage unübersichtlich. Es gab sieben Festnahmen, über 100 Anzeigen und einen verletzten Polizisten.

Einige Hundert Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer brachen ausgehend von einer Standkundgebung der Impfgegner-Partei MFG am Schwarzenbergplatz, bei der sich laut Polizei ca. 2.000 Menschen versammelt hatten, zu spontanen Märschen durch die Innenstadt auf. Die Polizei versperrte nach Kundgebungsende um 15.00 Uhr zwar den direkten Weg zum Ring, die Demonstranten gelangten aber über Umwege etwa über den Karlsplatz auf die Ringstraße.

Ein Demo-Zug bahnte sich seinen Weg bis zum Heldenplatz und von dort über Kohlmarkt und Graben zum Stephansplatz, wo die rund 150 bis 200 Personen umfassende Versammlung von der Polizei aufgelöst wurde. Außerdem wurden Trommeln, Megaphone und Fahnen abgenommen.

Offenbar wurde gezielt versucht, das Einkaufswochenende zu stören. Ein anderer Zug war über die Wienzeile unterwegs und gelangte schließlich über Umwege auf die ohnehin bereits von Shoppern stark frequentierte Mariahilfer Straße. Die Polizei war in der City mit einem Großaufgebot an Ort und Stelle, verhinderte aber die Züge durch die Shoppingmeilen nicht. Immer wieder wurde Pyrotechnik gezündet, die Teilnehmer wechselten zum Teil auch von einem Demo-Zug zum anderen. Immer wieder machte man auch am Heldenplatz Station.

Bei den Demos wurden sieben Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bzw. tätlichen Angriffs festgenommen, teilte die Polizei mit. Außerdem gab es über 100 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz, ein Polizist wurde leicht verletzt. Beschädigungen in den Geschäftsstraßen oder Aggressionshandlungen gegen Geschäftskunden wurden vorerst keine verzeichnet. Der Verkehr wurde zwischen Ring und Gumpendorfer Straße mehrmals kurz unterbrochen. Gegen 17.30 Uhr habe sich die Lage aber beruhigt.

Am Wiener Stephansplatz haben Polizisten die Impfstraße im Dom bewacht. Zu einer Eskalation scheint es hier nicht gekommen zu sein.

Die MFG protestierte in einer Aussendung gegen den Polizeieinsatz. Die Kundgebung am Schwarzenbergplatz sei von der Polizei eingekesselt worden, der Ausgang nur über zwei "Nadelöhre" möglich gewesen. Die Menge hätte den Weg über die Absperrungen nehmen müssen.

38 Versammlungen angezeigt

Insgesamt waren für den Samstag 38 Versammlungen angezeigt worden, wovon neun untersagt und eine zurückgewiesen wurden. Der Großteil der zugelassenen Veranstaltungen betraf dabei nicht Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen, sondern hatte etwa Tier- und Klimaschutz zum Inhalt.

Anders als in den vergangenen Wochen sammelten sich am frühen Nachmittag die Maßnahmengegner zuerst kaum am Heldenplatz, wo sich ein großes Polizeiaufgebot befand. Vielmehr zog man meist in kleineren Gruppen mit Fahnen oder Transparenten von verschiedenen Orten der Stadt in Richtung Schwarzenbergplatz. Beim Hochstrahlbrunnen gab es dann Reden gegen "Test- und Impfstress", wobei Teilnehmer teils zwischen Kundgebung und Weihnachtsmarkt am Karlsplatz pendelten.

Die Polizei hatte angekündigt, am Wochenende in der Wiener Innenstadt größere Demonstrationen erst ab 18.00 Uhr zu erlauben. Grund dafür ist das einzige Einkaufswochenende im Advent - aufgrund der Schließung während des Lockdowns dürfen die Geschäfte auch am Sonntag öffnen. Daher wurde etwa die MFG-Veranstaltung nur als Standkundgebung zugelassen. Man habe dabei jede Versammlungsanzeige "sorgfältig" geprüft, hieß es von Seiten der Polizei. Dabei sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit etwaigen anderen Grundrechten abgewogen worden, wie etwa das öffentliche Interesse am Recht auf Erwerbsfreiheit.

Demos auch in Innsbruck und Klagenfurt

Bis zu 2.000 Teilnehmer demonstrierten am Samstag in Klagenfurt gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Partei MFG - Menschen Freiheit Grundrechte, die erst am Freitag die Gründung ihrer Kärntner Landesgruppe bekanntgegeben hatte. Wie die Polizei der APA mitteilte, sei es zu keinen "Eskalationen oder gröberen Zwischenfällen" gekommen, die Stimmung war demnach friedlich. Lediglich Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Coronamaßnahmen habe es gegeben.

In Innsbruck versammelten sich Samstagnachmittag am Landhausplatz gegen 15.00 Uhr rund 800 Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen, sagte Polizeisprecher Stefan Eder der APA. Die Teilnehmer würden nun durch die Innenstadt ziehen. Über etwaige Anzeigen war vorerst nichts bekannt.