Wien beschloss "Klimafahrplan"

Auch der Ausbau von Fernwärme und die Nutzung der Geothermie ist Teil des Plans. Der Bau einer großen Wärmepumpe, die Energie für mehr als 100.000 Haushalte liefern soll, wird demnächst in der Kläranlage Simmering erfolgen. Weiters soll die Genehmigung von Solaranlagen für Private künftig unkomplizierter gestaltet werden bzw. zum Teil nicht mehr nötig sein. Insgesamt will Wien allein in den kommenden zwei Jahren 2,8 Mrd. Euro in klimaschutzwirksame Maßnahmen investieren, wobei hier auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt ist.

Präsentiert wurde das Paket am Freitag von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Klimainitiativen, so wurde betont, gibt es jedoch in allen Geschäftsgruppen. Auch die umstrittenen Verkehrsprojekte waren heute Thema. An der Stadtstraße, so wurde dabei versichert, halte man fest. Es werde aber drei Mal mehr Geld in die Öffis investiert als in Straßenausbau und -erhaltung, gab Ludwig zu Bedenken.

"Mir als Bürgermeister war es immer wichtig, an den großen Schrauben zu drehen", sagte der Stadtchef. Wien stehe im Bereich Klima- und Umweltschutz als Musterstadt da. Nicht geplant sei, ein "Zielmärchenbuch" zu entwickeln, auch wolle man keine "apokalyptischen Szenarien" erstellen. Diese seien eher demotivierend für die Bevölkerung. Wichtig seien aber jedenfalls auch sozial gerechte Maßnahmen, befand Ludwig.

Strategie und Fahrplan sollen am 23. Februar im Gemeinderat beschlossen werden. Der Fahrplan enthält die über 100 Maßnahmen, für die Rahmenstrategie wurden insgesamt elf Zielbereiche definiert - etwa das Feld Energie. Hier ist etwa die Wiener Photovoltaikoffensive enthalten. Private, so wurde heute verkündet, dürfen sich über eine Vereinfachung bei der Errichtung von Kleinanlagen freuen. Viele davon - konkret Anlagen mit einer Engpassleistung bis maximal 15 Kilowatt ohne Stromspeicher (und ohne vertikale Montierung) - werden gar keine Genehmigung mehr brauchen, hieß es. Bei anderen soll das Verfahren schneller abgewickelt werden, wurde versprochen.

Bei den Gebäuden will man unter anderem im Neubaubereich ansetzen, wo die Stunde von Öl und Gas geschlagen hat. Erlaubt sind nur mehr die Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern oder mit Fernwärme. Gasthermen sind ab 2040 generell nicht mehr vorgesehen. Im Bereich Abfall sollen mehrere Maßnahmen dazu beitragen, diesen zu reduzieren. Die Recyclingquote wird sukzessive angehoben. Bis 2050 soll sie sogar 100 Prozent betragen. Sprich: Alle nicht vermeidbare Abfälle werde verwertet. Der Zugang zu Grünraum, die Errichtung von Waldflächen oder die Bedeutung der Lebensmittelversorgung durch die Stadtlandwirtschaft wird ebenfalls hervorgehoben.

Im Bereich Verkehr will man zumindest im städtischen Fuhrpark schon vor 2040 den Umstieg auf alternative Antriebe angehen. Prinzipiell betreffe das Ziel, aus den Verbrenner-Varianten auszusteigen auch Nutzfahrzeuge, betonte Umweltstadtrat Czernohorszky. Allerdings sei es möglich, dass es dabei zu Unschärfen komme, da CO2-freie Antriebe hier vielleicht noch nicht überall verfügbar seien.

Straßen sind in der Strategie nur am Rande Thema. Die Umwandlung bestehende Strecken in Fußgängerzonen oder die Reduktion von Fahrspuren oder Verbindungen kommen zumindest darin nicht vor. Kritik, dass etwa die geplante Stadtstraße in der Donaustadt die Klimaziele konterkarieren würde, wurde zurückgewiesen. Denn diese sei etwa die Voraussetzung für den Bau von Stadtteilen, in denen es wenig Verkehr, viel Freiflächen, kurze Wege oder eine geringe Bodenversiegelung geben werde, wurde betont.

Die Wiener ÖVP ortete einen "Schritt in die richtige Richtung". "Jetzt müssen diesen Worten aber auch Taten folgen", forderte Umweltsprecher Josef Mantl. Denn klar sei, dass Wien nach wie vor in vielen Punkten Schlusslicht im Bundesländervergleich sei. Wien hat laut Volkspartei noch immer den geringsten Anteil an erneuerbaren Energien, den geringsten Anteil an erneuerbarem Strom und die geringste Anzahl an Photovoltaik-Anlagen. Auch wurde davor gewarnt, dass immer mehr landwirtschaftlich genutzte Flächen verloren gehen.

Die Wiener Grünen - die bis 2020 mit der SPÖ Wien regierten - ätzten über einen "Klima-Papiertiger". Die Parteivorsitzenden Peter Kraus und Judith Pühringer vermisste konkrete Taten. "Um die Klimaziele 2040 zu erreichen, müssten in den nächsten 20 Jahren im Schnitt 3,3 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Im aktuellen Klimabudget, dass die Stadtregierung im November vorgelegt hat, sind pro Jahr 18.000 Tonnen CO2-Einsparung vorgesehen, das sind 0,5 Prozent davon". Sich Klimaziele zu setzen und gleichzeitig "milliardenschwere Autobahnprojekte" zu planen, gehe nicht zusammen, konstatierten die Grünen.

Ins selbe Horn stieß die Umweltorganisation Global 2000. Damit der Plan erfolgreich sei, brauche es eine rasche rechtliche Umsetzung des Öl- und Gas-Ausstiegs in der Wärmeversorgung und den Ausbau alternativer Energie bei der Fernwärme. Zugleich müsse die "widersprüchliche Unterstützung" von Autobahnprojekten beendet werden. Für Greenpeace zeigt sich ein noch immer fehlendes Verständnis für die Probleme und Herausforderungen der Klimapolitik. Im Bereich fossile Energieträger wurden zwar positive Signale geortet, die Betonung Wiens als Musterstadt beim Thema Bodenversiegelung wirke jedoch angesichts der "Betoniererpläne" wie blanker Hohn.

Die Gruppen rund um die Initiative "LobauBleibt" zeigten sich "schwer enttäuscht". Via Aussendung wurde kritisiert, dass die Stadt Eigenlob betreibe und gleichzeitig durch den Bau der "Stadtautobahn" Klimazerstörung aktiv vorantreibe.