Verstärkte Kontrollen der 2G-Regelung durch Polizei

Die 2G-Regelung besagt, dass man unter anderem körpernahe Dienstleistungen, Gastronomie oder den Kultur- und Sportbereich nur mehr betreten darf, wenn man gegen Corona geimpft oder von einer Infektion genesen ist. Die entsprechenden Kontrollen - derzeit sind es etwa 10.000 pro Woche - will die Polizei nun "deutlich erhöhen", wie der Innenminister sagte. Die dafür eigens abgestellten 800 zusätzlichen Beamte werden nicht alleine Streifendienst versehen, es wird auch kriminalpolizeiliche Ermittlungen - etwa gegen Fälschungen von Impfnachweisen - geben.

Wie die Kontrollen konkret aussehen werden, wurde am Vormittag von den Landespolizeidirektionen abgesprochen, wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf sagte. Kontrollen werden aber vor allem mittels der App "Greencheck" vollzogen, mit der Polizisten und Polizistinnen unmittelbar überprüfen können, ob der Impf- bzw. Genesennachweis gültig ist. Mit Kontrollen sei "im gesamten öffentlichen Raum zu rechnen", betonte Nehammer. Ausgenommen ist weiterhin der private Bereich.

Für Corona-Sünder kann es teuer werden. Ein fehlender Nachweis kann etwa im Gasthaus Strafen bis zu 500 Euro nach sich ziehen, dem Lokalbetreiber drohen bis zu 30.000 Euro Strafe. Falls der Nachweis gefälscht ist, gibt es überhaupt strafrechtliche Konsequenzen: Hier wird dem Innenminister zufolge gegen Beschuldigte wegen der Delikte Betrug bzw. schwerer Betrug und/oder Urkundenfälschung ermittelt. "Das ist kein Kavaliersdelikt", so Nehammer.

Ziel des großen Kontrolldrucken ist nicht nur, die Fallzahlen wieder nach unten zu drücken, sondern auch mehr Menschen zur Impfung zu bewegen. "Die Impfung schützt und kann ein Lebensretter sein", meinte Nehammer. Zudem sei sie ein Ausdruck des gesellschaftlichen Solidarität.

Die Oppositionsparteien konnten Nehammers Ankündigung nur wenig abgewinnen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisierte etwa, dass die 2G-Kontrollen "wieder auf die Polizei abgeschoben werden sollen". "Wir haben schon mehrmals kritisiert, dass Gesundheitskontrollen nicht von Polizei-, sondern von Gesundheitsbehörden durchgeführt werden sollten. Woher Nehammer die 800 zusätzlich benötigten Polizist*innen für die Kontrollen hernehmen möchte, ohne, dass darunter die tägliche Arbeit vernachlässigt wird, ist wieder einmal ungewiss", hieß es.

Auch der Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, reagierte abweisend. "Wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu knechten und auf Schritt und Tritt zu überwachen und zu schikanieren, da ist der Innenminister sofort zur Stelle. Bei dringend notwendigen Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung begnügt sich Nehammer hingegen mit hart klingenden Ankündigungen, die dann aber nicht eingehalten werden. So einen Innenminister brauchen wir nicht. Treten Sie zurück, Herr Nehammer!", riet Kickl.